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Scherer Marcel · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit Bortoluzzi zu unterstützen und damit dem Vormarsch zum Totalstaat, der alles Mögliche und alles Unmögliche verbietet, Einhalt zu gebieten. Würden Sie einem Totalrauchverbot, wie dies die SGK heute Morgen mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen hat, zustimmen, griffen Sie direkt in die Eigentumsverhältnisse einzelner Bürger ein. Ein Besitzer eines Restaurants oder einer Bar dürfte nicht einmal mehr in seinem eigenen Haus eine Zigarette anzünden. Ich bin selber Nicht- oder nur Gelegenheitsraucher, aber mir graut, wie hier drin die Freiheit unserer Bürger nach und nach immer weiter eingeschränkt wird.

Oft wird gelobt, wie das Rauchverbot in Gaststätten ennet dem Gotthard gelebt wird. Dass überall Gasheizpilze, Elektroheizungen oder eventuell sogar Bodenheizungen die Raucher bis weit in den Winter hinein vor dem Erfrieren bewahren, davon wird nicht gesprochen; das ist die andere Seite der Medaille. Die Studie im Kanton Tessin soll beweisen, dass das Personal gesünder sei. Dass aber der Umsatz der Gewerbetreibenden um 8 Prozent zurückging, das scheint meine Kollegin Fehr nicht zu beunruhigen.

Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich die Minderheit Bortoluzzi unterstützen, im Interesse der Freiheit unserer Bürger. Ich hoffe, Sie tun es mit uns. Sollte die Minderheit Bortoluzzi unterliegen, wird die SVP-Fraktion der Minderheit Borer folgen. Der Antrag der Minderheit Borer ist ein Kompromiss zwischen Freiheit und Totalverbot, und zwar ist er deutlich näher beim Verbot.