Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2000-12-11

Wortprotokoll

Ich habe Verständnis dafür, dass Artikel 269d Absatz 1 in der Fassung der Mehrheit der Kommission als problematisch angesehen wird und anzusehen ist. Nach dem Antrag der Kommissionsmehrheit sollen in der Tat die beiden Systeme der Mietzinsanpassung quasi parallel nebeneinander angewandt, d. h. kumuliert werden können. Diese kombinierte Lösung kann eine Dynamik zur Folge haben, die zu höheren Mietzinsen führen kann und wird. Eine derartige Erhöhungsspirale ist jedoch unerwünscht. Der Vermieter muss sich entscheiden, welche Form der Anpassung er wählt. Das von der Mehrheit der Kommission beschlossene System wird, wie bereits erwähnt, eine Erhöhung der Mietzinse zur Folge haben, weil die jährliche Anpassung an den Konsumentenpreisindex statistisch jeweils genau erfasst wird und für die Berechnung der statistisch ermittelten Vergleichsmiete sofort in Betracht fallen würde.

Mit dem vierjährigen Anpassungsmoratorium, wie der Bundesrat es hingegen de facto vorsieht, wird diese Erhöhungsspirale massiv und im erwünschten Mass entschärft.

Innerhalb der CVP-Fraktion ist diese Auffassung jedoch nicht unumstritten. Trotzdem gehe ich davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion den Antrag Studer Heiner unterstützen und somit der Fassung des Bundesrates den Vorzug geben wird.