von Graffenried Alec · Nationalrat · 2008-09-22

Wortprotokoll

Ich spreche zum Mehrheitsantrag und zum Antrag der Minderheit Fluri zu Absatz 5. Bei diesem Artikel sind wir ja bei den Grundsätzen. Wir sollten daher hier einige Grundsätze festlegen. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass wir diese Verfahren beschleunigen müssen. Dem wurde, glaube ich, nicht widersprochen. Es wurde gesagt, man könne auf das Erwachsenenrecht verweisen, wo das Beschleunigungsgebot auch gegeben sei. Aber es geht hier eben weiter. Wir wollen bei den Jugendlichen mehr beschleunigen, als man bei den Erwachsenen ohnehin beschleunigen muss. Darum geht es, und deswegen sollte man das hier ins Gesetz schreiben. Es ist eine zusätzliche Massnahme, und es ist ein Grundsatz, und diesen Grundsatz wollen wir hier, in Bezug auf die Jugendlichen, noch einmal separat festhalten. Gerade bei den Jugendlichen ist es ja wichtig, dass man rasch reagiert. Sie ändern sich schnell, sie sind eben jung, und sie entwickeln sich rasch. Man muss daher auch rasch reagieren und rasch eingreifen.

Wenn hier vorgesehen wird, dass die Kantone Massnahmen ergreifen, dann ist das nichts anderes, als dass man ein sinnvolles Controlling vorschlägt, damit dann eben auch gesteuert werden kann. Ob die Kantone dann entsprechend steuern, ist wiederum ihnen überlassen. Aber Sie sollen die Möglichkeiten und die Voraussetzungen dazu schaffen, dass eben die nötige Beschleunigung vorgenommen wird.

Ich bitte Sie daher, die Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Fluri zu verwerfen.