Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2008-09-22

Wortprotokoll

Auch bei meinem Minderheitsantrag geht es darum, wann die notwendige Verteidigung anzuordnen ist. Bereits das Jugendstrafgesetz sieht in Artikel 40 vor, dass eine notwendige Verteidigung dann erfolgen muss, wenn der oder die beschuldigte Jugendliche für mehr als 24 Stunden in Untersuchungshaft genommen wird. Genau dies schlägt uns auch der Bundesrat in seinen neuen Anträgen vor, und so hat auch der Ständerat beschlossen. Deshalb fordere ich mit meinem Minderheitsantrag, dem Ständerat zu folgen.

Bereits heute ist es auch klar Praxis, dass die notwendige Verteidigung dann organisiert wird, wenn die Untersuchungshaft 24 Stunden gedauert hat. Natürlich führt dies dazu, dass vermehrt Anwälte und Verteidiger ins Jugendstrafverfahren mit einbezogen werden; gleichzeitig ist zu sagen, dass das in der Praxis akzeptiert worden ist. Wenn wir nun aber diese Limite von 24 Stunden, wie dies die knappe Mehrheit der Kommission fordert, aus diesem Absatz streichen, haben wir eine viel zu tiefe Schranke für die notwendige Verteidigung.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit, das heisst auch dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.