Wortprotokoll

Im Frühjahr 2008 wurde eine Arbeitsgruppe Internationaler Steuerwettbewerb eingesetzt. Auch die Kantone sind in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Die Arbeitsgruppe ist daran, die Ziele einer nächsten Reform der Unternehmensbesteuerung zu konkretisieren und Massnahmen zu erarbeiten, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Anschliessend sollen die Massnahmen priorisiert werden.

Nach der Unternehmenssteuerreform I unter dem Titel "Holding" 1997 und der Unternehmenssteuerreform II unter dem Titel "KMU" 2007 ist als Nächstes die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Steuersystems zu prüfen, und entsprechende Arbeiten sind an die Hand zu nehmen. Es geht insbesondere um die Frage der Gewinnbesteuerung. Dabei gibt es thematische Berührungspunkte mit der Steuerkontroverse. Die EU fordert - das wissen Sie - die Abschaffung der kantonalen Steuerregimes für Gesellschaften mit besonderem Steuerstatus. Eine Abschaffung der kantonalen Steuerregimes steht aber nicht zur Disposition, ebenso wenig wird es einen Nachvollzug von EU-internen Regelungen geben.

Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die eingesetzt worden ist, werden voraussichtlich noch vor Ende 2008 vorliegen.