Wortprotokoll

Dem Bundesrat liegen keine genauen Angaben zum Verhältnis von Nettozahlern zu Netto-Leistungsbeziehern vor. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und das Bundesamt für Statistik haben eine Machbarkeitsstudie zum Thema der Netto-Sozialleistungen eingeholt. Es werden also Bemühungen unternommen, um gewisse Probleme im Zusammenhang mit der gestellten Frage beantworten zu können. Es gibt ausserdem eine Studie, die im Rahmen des NFP 45 zu Problemen des Sozialstaates erstellt wurde, zur Frage, wer für die soziale Sicherheit bezahlt und wer davon profitiert. Diese Studie ist zu gewissen Ergebnissen gekommen und lässt immerhin den groben Schluss zu, dass Erwerbstätige in der Regel mehr einzahlen, als sie beziehen.

Eine konkrete Antwort auf die Frage zum Verhältnis von Nettozahlern zu Nettobeziehern kann also nicht gegeben werden. Zudem müsste Klarheit über die Problematik des Nettobezugs von staatlichen Leistungen geschaffen werden. Eine rein monetäre Betrachtung, die sich in der Gegenüberstellung bezahlter Steuern und Abgaben einerseits und bezogener Sozialleistungen und Transfers andererseits erschöpft, greift insofern zu kurz, als den von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlten Steuern und Abgaben in ihrer individuellen Wirkung teilweise sehr schwer zu bewertende staatliche Gegenleistungen gegenüberstehen. Zu diesen staatlichen Gegenleistungen gehören beispielsweise öffentliche Güter wie Schulbildung, Sicherheit, Strassenbau, öffentlicher Verkehr. Eine konkrete Antwort auf die Frage zum Verhältnis von Nettozahlern zu Nettobeziehern kann damit auch für die letzten zehn Jahre nicht gegeben werden. Mangels genügender konkreter Kenntnisse des Ist-Zustandes ist es auch nicht möglich, Angaben über den Soll-Zustand zu machen.