Wortprotokoll

Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert ist eine ganzheitliche Angelegenheit. Wer Sicherheit produziert, kommt um einen ganzheitlichen Blickwinkel nicht herum. Sicherheit ist kein Produkt wie jedes andere; Sicherheit hat immer einen Zweck. Oder mit Malcolm Forbes: "Sicherheit gibt es nicht auf Aktienbasis, es bedeutet, dass sich jemand um dich kümmert." Das tun wir teilweise, wenn wir diesem Rüstungsprogramm mit sachlichen Argumenten und im Sinne der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zustimmen und den Minderheitsantrag auf Nichteintreten ablehnen.

Die Armee respektive ihre Repräsentanten - Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten -, viele Milizorganisationen, welche sich für die Armee einsetzen, die Profis, die Teilzeitangestellten oder die grosse Mehrheit der Miliz leben allesamt von der inneren Überzeugung, dass ihre Aufgabe richtig und wichtig ist. Ein Ausbrechen aus dieser Unterstützung aus kurzfristigen politischen oder taktischen Gründen ist verheerend, denn:

1. Dieses Rüstungsprogramm weist keine extremen Tendenzen bezüglich Investitionen auf;

2. Alle Rüstungsposten entsprechen notwendigen Anpassungen, dem besseren Schutz für die Soldaten oder, in Bezug auf ABC-Bedrohungen, sogar dem besseren Schutz für unsere Bevölkerung.

Ein Nichteintreten, ein Verweigern eines Teilprogramms oder ein Ablehnen bei der Gesamtabstimmung sind für die CVP/EVP/glp-Fraktion nicht sachliches Stimmverhalten, sondern ein Stimmverhalten, das der Sicherheit unseres Landes noch mehr schadet. Die innere Überzeugung leidet, und die ausführenden Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten werden noch mehr verunsichert. Wollen wir das?

In der Sicherheitspolitik haben wir immer bessere Konzepte, Szenarien und andere Rüstungsmittel, wie wir einzelne Probleme angehen und lösen können. Manchmal frage ich mich aber, ob wir Politiker noch eine Beziehung zur Frage haben, wozu wir dies alles machen. Wer weiss, wofür er einsteht, wird seiner Aufgabe gewachsen sein, auch wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel vielleicht gering sind. Es ist eine wesentliche Aufgabe der Politik, immer und immer wieder klarzustellen, wozu es Sicherheit braucht, und der Armee das Minimum an Mitteln und Finanzen zur Verfügung zu stellen, z. B. mit diesem Rüstungsprogramm 2008.

Die Aufträge, die wir im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 der Armee gegeben haben, umfassen ungefähr 150 Prozent der Mittel und Möglichkeiten, die die Armee hat. Nur ungefähr 70 Prozent der Finanzen sind vorhanden. Unsere Aufgabe als Politiker ist es also, nicht das Rüstungsprogramm zu verweigern, sondern zu schauen und mitzugestalten, den in Arbeit stehenden sicherheitspolitischen Bericht so zu gestalten, dass Auftrag, Mittel und Möglichkeiten der Armee mit den Finanzen in Übereinstimmung kommen.

Den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und ihren Ordnungsantrag bezüglich Sistierung der Beratung zur Beschaffung des Rüstungsmaterials empfiehlt die CVP/EVP/glp-Fraktion zur Ablehnung. Wir mögen auf die Begründungen der Herren Miesch und Bortoluzzi nicht eingehen, weil sie sachlich nicht haltbar sind und nichts zu Lösungen in der Sicherheitspolitik beitragen. Ich hoffe, dass die beiden Urheber der Minderheitsanträge in Bezug auf den Sicherheitspolitischen Bericht positiv-kritische Anträge einbringen werden.