Wortprotokoll

Das Rüstungsprogramm 2008 ist eine weitere Investition in die Sicherheit des Landes und in den Schutz der Bevölkerung. Es ist auf die aktuellen Risiken und Gefahren ausgerichtet und ist dem engen finanzpolitischen Rahmen angepasst. Das [PAGE 1259] Rüstungsprogramm entspricht dem Konzept der Armee XXI und dem Entwicklungsschritt 2008-2011. Es umfasst vier Beschaffungsvorhaben mit einem Verpflichtungskredit von total 917 Millionen Franken. Am vorliegenden Rüstungsprogramm ist die Schweizer Industrie mit 65 Prozent beteiligt, dies zum Vorteil der Volkswirtschaft einer Reihe von Kantonen.

Beim ersten Vorhaben geht es um die Beschaffung von 220 geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen, um eine erste Tranche von 396 Millionen Franken. Damit können Soldaten geschützt in den Einsatzraum transportiert werden, um dort ihren Auftrag zu erfüllen. Die Fahrzeuge schützen die transportierten Personen gegen Beschuss und gegen Minen. Die meisten der heute der Infanterie zur Verfügung stehenden Transportmittel verfügen über keinerlei Schutz, mit Ausnahme der Radschützenpanzer, die jedoch nur für einen kleinen Teil der Truppen ausreichen. Mit den beantragten 220 geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen können zusammen mit den vorhandenen Radschützenpanzern etwa sechs Infanteriebataillone und zwei Infanteriebereitschaftskompanien ausgerüstet, kann der Bedarf für die friedensfördernden Einsätze abgedeckt und die Ausbildung in den Schulen sichergestellt werden. Die übrigen 14 Infanteriebataillone würden über keine geschützten Transportmittel verfügen, sofern sie gleichzeitig im Einsatz wären, was nicht wahrscheinlich ist, aber man weiss es ja nie. Die beantragten Fahrzeuge stellen somit ein Minimum dar.

Das zweite Vorhaben betrifft die Beschaffung von zwölf ABC-Aufklärungsfahrzeugen im Betrag von 70 Millionen Franken. Zur Abkürzung: A heisst atomare Verstrahlung, B steht für biologische Schadstoffe und C für chemische Schadstoffe. Die Fahrzeuge dienen direkt im verseuchten Gebiet dem schnellen, spezifischen Nachweisen von Kontaminationen. Dabei geht es um das Aufspüren von radioaktiven, biologischen oder chemischen Schadstoffen. Die Fahrzeuge verfügen über den notwendigen ABC-Schutz und eine Panzerung, damit sie sich in diesem Gelände sicher bewegen können. Die Messungen - und das ist das Besondere - erfolgen auch während der Fahrt. Die ABC-Aufklärungsfahrzeuge dienen dem Schutz der Truppen und der Bevölkerung. Sie können auch bei industriellen Schadenereignissen eingesetzt werden. Wenn irgendwo ein Gebiet verseucht ist, dann betrifft das ja immer die Truppen und die Zivilbevölkerung. Damit geht es hier also auch um ein Werkzeug für die zivilen Behörden.

In Ergänzung zu den ABC-Aufklärungsfahrzeugen sollen für die ABC-Abwehr als drittes Vorhaben vier ABC-Nachweissysteme auf zwölf Fahrzeugen beschafft werden; Kostenpunkt: 47 Millionen Franken. Sie dienen der vertieften Analyse von gefährlichen Substanzen und der Optimierung von Schutzmassnahmen für die Bevölkerung und für Truppenteile. Die Nachweisfahrzeuge operieren ausserhalb des kontaminierten Gebietes. Die ABC-Nachweisfahrzeuge schliessen zusammen mit den ABC-Aufklärungsfahrzeugen die Lücke zwischen der ABC-Abwehr bei jeder Truppe, also quasi beim Soldaten in der Kompanie, und dem künftig noch einzigen standortgebundenen ABC-Labor in Spiez.

Beim vierten Vorhaben geht es um Massnahmen zum Erhalt der Fähigkeiten des F/A-18, unseres bald einzigen Kampffliegers, für 404 Millionen Franken. Das Flugzeug soll seine heutige Funktion auch in der zweiten Hälfte seiner vorgesehenen Nutzungs- und Lebensdauer erfüllen können. Die 33 F/A-18 sind das Rückgrat unserer Luftüberwachung und Luftverteidigung. Ein solcher Midlife-Upgrade, wie das genannt wird, ist bei Kampfflugzeugen üblich. Sie können auch sagen: Im Vergleich mit Autos ist es ein ganz grosser Service. Diese Revision, diese Nachrüstung des F/A-18 war auch von jeher geplant. Mit dem Ersatz von veralteten Geräten sowie Hard- und Softwareanpassungen werden die Einsatzmöglichkeiten optimiert und wird die Überlebensfähigkeit von Pilot und Maschine verbessert. Auch der Flugsimulator wird an die neuen Systeme angepasst. Aus wirtschaftlichen Gründen - und das ist wichtig - sollen die Anpassungen zeitlich mit denjenigen anderer F/A-18-Betreibernationen koordiniert werden. Es sind das zum Beispiel Finnland, Kanada, Australien und die USA. Die notwendige Erneuerung der vorhandenen F/A-18 hat nichts zu tun - ich betone: nichts zu tun - mit einem späteren Entscheid über die Beschaffung von neuen Flugzeugen. Es besteht auch keinerlei präjudizierende Wirkung für diesen Entscheid, den Sie möglicherweise irgendwann einmal in der Zukunft zu fällen haben.

Die SiK-NR hat sich im vergangenen April in Thun über das Rüstungsprogramm 2008 informieren lassen. Die FK-NR kam an ihrer Sitzung im Mai 2008 zum Schluss, dass dem Rüstungsprogramm 2008 aus finanzpolitischer Sicht nichts im Wege steht. Die SiK-NR hat im Juli 2008 das Rüstungsprogramm eingehend beraten und hat allen vier Rüstungsvorhaben im vorgeschlagenen Rahmen, ohne jede Kürzung, mit grossem Mehr zugestimmt. Der Ständerat hat als Erstrat dem Rüstungsprogramm 2008 schon in der Sommersession ohne Änderungen zugestimmt.

Die SiK hat alle Anträge der jetzigen Minderheiten abgelehnt, soweit sie eben in der Kommission vorlagen und behandelt wurden. Den jetzigen Minderheitsantrag auf Nichteintreten lehnte die SiK mit 22 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Den jetzigen Antrag der Minderheit I (Allemann) zu Artikel 1 Absatz 2 auf Reduktion der Beschaffung von 220 geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen auf 150 Fahrzeuge und damit auf eine Kürzung des Verpflichtungskredits von 917 Millionen auf 806 Millionen Franken lehnte die SiK mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Den jetzigen Antrag der Minderheit II (Widmer) zu Artikel 1 Absatz 2 auf Rückweisung des Erhalts der Fähigkeiten des F/A-18 und damit auf eine Kürzung des Verpflichtungskredits von 917 Millionen auf 513 Millionen Franken lehnte die SiK mit 16 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

Wir haben jetzt hier ja noch weitere Anträge erhalten, aber ich glaube, dazu kommen wir später. Es handelt sich um einen Ordnungsantrag und einen Rückweisungsantrag, aber ich nehme an, der Präsident ist einverstanden, dass ich später darauf eingehe. Aber eines kann ich jetzt schon sagen, nämlich dass man natürlich diese Anträge ablehnen muss.

Das Rüstungsprogramm 2008 dient dem Schutz und der Sicherheit der Bevölkerung und der Soldaten. Es entspricht den Aufträgen der Armee XXI gemäss Bundesverfassung und Militärgesetz. Es entspricht weiter dem vom Parlament beschlossenen Entwicklungsschritt 2008-2011. Es entspricht der aktuellen Risikoanalyse und dem engen finanziellen Rahmen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Mehrheit der SiK-NR und den Beschlüssen des Ständerates zu folgen und damit dem Rüstungsprogramm 2008 im vorgeschlagenen Umfang zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen, ebenso den nachträglich eingereichten Ordnungsantrag und den Rückweisungsantrag.