Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist entgegen allen Anträgen auf Rückweisung, Nichteintreten usw. für Eintreten auf das Rüstungsprogramm 2008. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass im ABC-Aufklärungs- und -Nachweisbereich ein ausgewiesener Bedarf besteht. Auch sind wir davon überzeugt, dass es geschützte Fahrzeuge für den Mannschaftstransport braucht, insbesondere für die Auslandeinsätze, aber auch für gewisse "Gefechte" im Inland, obwohl wir mit dem vorgeschlagenen diesbezüglichen Mengengerüst nicht einverstanden sind. Diesbezüglich liegt ja ein Antrag der Minderheit Allemann vor.

Das Programm zum Erhalt der Fähigkeiten der F/A-18-Kampfflugzeuge gehört jedoch ganz klar nicht in dieses Rüstungsprogramm. Es ist aus der heutigen Vorlage herauszunehmen. Für eines der nächsten Rüstungsprogramme ist bekanntlich der Tiger-Teilersatz vorgesehen. Auch dort geht es um den Erhalt der Fähigkeiten zur Wahrung der Lufthoheit. Und diese beiden Programme müssen, das ist eine simple methodische Überlegung, zusammen behandelt [PAGE 1264] werden. Nur wenn die ganze Palette an Anschaffungen für die Luftwaffe vorgelegt wird, kann entschieden werden, ob es von der Bedrohungslage her auch wirklich nötig ist, alles zu beschaffen, und vor allem ob auch alles, inklusive Betrieb und Unterhalt, überhaupt finanzierbar ist.

Obwohl wir für Eintreten sind, machen wir unsere Zustimmung zum diesjährigen Rüstungsprogramm davon abhängig, ob unser Antrag angenommen wird oder nicht: Wir wollen das Programm zum Erhalt der Fähigkeiten des F/A-18 aus dem Rüstungsprogramm herausnehmen mit dem Auftrag, dieses Programm zusammen mit der Vorlage des Tiger-Teilersatzes zu behandeln. Hier flechte ich gleich beim Eintreten eine Frage an den Herrn Bundesrat ein: Wie steht es nun genau mit der Offerte von Boeing? Das "window of opportunity", dieses schöne, berühmte Fenster der Gelegenheit, geht das bis zum Sommer oder nur bis zum März? Wir wissen es nicht, da müssen wir Klarheit haben. Aber auch wenn wir Klarheit haben, halten wir an diesem Antrag fest, weil die ganze Luftwaffenanschaffungspolitik unter ein Dach gehört. Es sei denn, Sie würden von Anschaffungen erst in zwanzig Jahren reden, aber Sie reden von einer Anschaffung in Milliardenhöhe innerhalb eines Jahres oder allenfalls einer etwas längeren Zeit. Deswegen wollen wir das zusammennehmen.

Uns ist bewusst, dass die Bedingung, welche wir stellen, zur Ablehnung auch der übrigen Teile dieses Rüstungsprogramms führen kann, wenn Sie uns nicht auch einmal irgendwo entgegenkommen. Wir haben von der parteipräsidialen Seite her an die anderen Parteien geschrieben, dass wir gerne eine Rüstungspolitik möchten, bei der wir bestimmte Dinge gemeinsam angehen. Es wurde einfach abgelehnt. Nun ist bei uns die Toleranzgrenze auch erreicht. Wir folgen mit unserem Entscheiddispositiv also trotz allem einer rein militärischen Sachlogik. Wir machen also mit dem Rüstungsprogramm keine Bundesratspersonalpolitik, sondern Sachpolitik, die wir immer so vertreten haben. Es kommt noch dazu, dass das Rüstungsprogramm - da hören Sie bitte gut zu! - nicht eine Vorlage von Bundesrat Schmid allein ist, sondern des Gesamtbundesrates. Das müssen wir auch einmal klar herüberbringen. Unsere armeebefürwortende, aber dem heutigen Modell der Armee gegenüber kritische Position gebietet uns, für Eintreten zu stimmen, die anderen Anträge abzulehnen. Denn deren Vertreter wollen entweder die Armee überhaupt nicht oder missbrauchen das jetzige Rüstungsprogramm zum Versuch, den Chef des VBS aus dem Amt zu jagen. Dabei hegen sie die Absicht, später eine Politik durchzusetzen, welche eine Armee ohne Auslandeinsätze und mit einem Mengengerüst umfasst, welches der heutigen Bedrohungslage auch nach dem Georgien-Krieg überhaupt nicht entspricht.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten - kritisch einzutreten.