Wortprotokoll

Die SP-Fraktion will auf das Rüstungsprogramm eintreten, und zwar nicht, weil wir mit dem vollen Programm zufrieden wären, sondern weil wir Punkt für Punkt eine sachliche Diskussion führen wollen. So zeigten wir uns im Vorfeld denn auch gesprächsbereit. Geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge, die unter anderem auch bei der Friedensförderung zum Einsatz kommen, sowie Aufklärungsfahrzeuge zur Aufspürung von chemischer und radioaktiver Verseuchung sind grundsätzlich gerechtfertigt. Deren Beschaffung lässt sich mit Blick auf realistische Bedrohungsszenarien plausibel begründen. Eine millionenteure Lebensverlängerung der F/A-18 hingegen stützt sich nicht auf ein realistisches Bedrohungsszenario. Kurz: Teile des Rüstungsprogramms sind mit gewissen Abstrichen unterstützungswürdig, andere nicht. Das gäbe also Raum für Kompromisse. Genau diesen Kompromiss haben wir gesucht, indem wir vorschlagen, die Vorlage zweizuteilen, die Aufrüstung der F/A-18 aus dem Rüstungsprogramm 2008 herauszubrechen und in eine separate, zweite Vorlage zu verpacken, die später zusammen mit einer Auslegeordnung über die gesamte Luftwaffe debattiert werden kann.

Sie wissen, die SP steht Rüstungsbeschaffungen generell sehr kritisch gegenüber. Einige von uns haben noch nie einem Rüstungsprogramm zugestimmt. Das heisst, wenn die SP Teile des Rüstungsprogramms 2008 unterstützt und sogar knurrend bereit ist, ein Scheitern des Antrages auf Reduktion der Mannschaftstransportfahrzeuge hinzunehmen, ist das ein grosser, ein riesiger Schritt hin zu einem pragmatischen Kompromiss. Wir haben das Gespräch gesucht, wir haben einen Kompromiss "Ja zu einem Rüstungsprogramm ohne F/A-18-Aufrüstung" vorgeschlagen, doch: wo keine Kompromissbereitschaft, da kein Kompromiss.

Damit ist schon zu Beginn klar: Zuerst mauern und blockieren und am Schluss lauthals über eine angebliche Blockade lamentieren, das wird nicht gehen. Eine "Alles-oder-nichts-Politik" lässt sich kaum glaubwürdig verkaufen. Für die SP ist klar: Ein Rüstungsprogramm mit einer F/A-18-Aufrüstung werden wir auf jeden Fall ablehnen. Dies haben wir mit einem Antrag bereits am 16. Juni 2008 deponiert, also weit vor allen personellen Irrungen und Wirrungen des Sommers. Uns kann also kein personalpolitisches Kalkül, kein unheiliges Taktieren vorgeworfen werden. Dass wir uns nach dem sicherheitspolitisch heissen Sommer möglicherweise in einer unheiligen Allianz wiederfinden, kann uns nicht freuen. Mich erfreuen parteiübergreifende Koalitionen dann, wenn sie sachpolitisch zustande gekommen sind. Mich befremden aber Koalitionen, bei denen ein Teil aus purer Rachelust dabei ist.

Das Spiel, welches die SVP bei diesem Geschäft spielt, zeigt vor allem eines: Die SVP hat die Bundesratswahlen vom letzten Dezember immer noch nicht verdaut. Trotzig verkündete die SVP-Spitze am 8. August dieses Jahres, die SVP wolle die Sistierung der Beratung aller Rüstungskredite, solange Bundesrat Schmid Vorsteher des VBS sei. Das ist die definitive Wende von der Sachpolitik zur Trotzpolitik. Einen Monat später tönte es schon vorsichtiger, vielleicht auch einfach nur scheinheiliger, es sei eine Sistierung vorzunehmen, bis ein Bericht mit Massnahmen zur Behebung der Mängel vorliege.

Herr Bortoluzzi hat vorher gesagt, die Mängel seien im Sommer aufgetaucht. Wir haben vor diesem Geschäft über den Controlling-Bericht gesprochen. Dieser wurde am 13. Februar 2008 veröffentlicht und vom SiK-Sekretariat uns allen umgehend zugestellt. In diesem ehrlichen, offenen Controlling-Bericht sind diese Mängel alle offengelegt. Herr Bortoluzzi, ich weiss nicht, was Sie zwischen Februar und Juli dieses Jahres gemacht haben, aber diese Mängel sind nicht neu, deshalb sind diese Anträge der SVP-Fraktion kaum sachpolitisch zu begründen.

Wir können heute auf dieses Rüstungsprogramm eintreten. Wir können es zweiteilen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Rüstungsprogramm einzutreten, diese [PAGE 1265] Aufsplittung zu machen, die F/A-18-Aufrüstung herauszunehmen und am Schluss einem reduzierten Rüstungsprogramm zuzustimmen.