Wortprotokoll

Vorerst möchte ich den Verfassern und dem Bundesrat für den Bericht betreffend die Überprüfung der Zielsetzungen danken. Auch wenn er, wie Herr Müller es ausgeführt hat, noch nicht ganz der Form entspricht, die wir uns vorstellen könnten, zeigt er doch offen und transparent auf, wo eigentlich die Probleme und Mängel der Armee XXI liegen. Wenn Sie auch noch den Masterplan 2008, weitere Berichte, die Auswertungen von Übungen und die Feststellungen in Berichten unserer verschiedenen Subkommissionen heranziehen, dann haben Sie durchaus ein repräsentatives Bild über den Zustand des VBS und der Armee. Dieses deckt sich meiner Meinung nach bei Weitem nicht mit jenem des Bundesrates, welcher am 20. August dieses Jahres durch seinen Präsidenten erklären liess, dass die Armeereform auf Kurs sei und man die Probleme im Griff habe. In Tat und Wahrheit gibt es eine Vielzahl von Mängeln und Problemen, die dringend behoben werden müssen. [PAGE 1253]

Eines der Probleme liegt meiner Meinung nach im Grundkonzept der Armee XXI. Man hat hier der dezentral und föderalistisch strukturierten Milizarmee ein System verpasst, welches nach der sogenannten Rumsfeld-Doktrin vor allem für Berufsarmeen und stehende Heere konzipiert worden war. Nach der Einführung musste man bald einmal feststellen, dass damit Mängel und Probleme entstehen. Bei vielen Betroffenen ist in den letzten Jahren mehr und mehr Verunsicherung und auch Unmut entstanden. Dass dies für die Motivation und die Rekrutierung von Kadern und Instruktionsoffizieren nicht sehr dienlich ist, brauche ich wahrscheinlich nicht speziell zu erwähnen. Für die WK-Truppen ist es frustrierend, wenn keine genügenden Ausbildungsprogramme und zu wenig Material für die Ausbildung und die Vorbereitung auf den Ernstfall vorhanden sind. Zu viel Energie muss für das Füllen der Lücken in den Kaderbeständen, für die Unterbringung der viel zu grossen WK-Bestände, für die Bewältigung der logistischen Probleme und für eine Vielzahl von Aufgaben und Einsätzen aufgewendet werden, welche nichts, aber auch gar nichts mit dem eigentlichen Auftrag zu tun haben. Auch die Führungsstrukturen und das Verhältnis zwischen der Armee und der Verwaltung haben sich mit der Armeereform eher verschlechtert als verbessert. Zudem fehlt es an Kadern und Berufsmilitärs.

Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 wird nun mit verschiedenen Massnahmen versucht, die gröbsten Mängel zu beheben. Ich glaube jedoch nicht, dass das genügt, um auf all die systemischen Mängel und Fehlentwicklungen Einfluss zu nehmen und sie zu korrigieren und schliesslich die Armee wieder zu einem Instrument der Sicherheitspolitik des Bundes zu machen, welches im Volk uneingeschränktes Vertrauen geniesst und in der Öffentlichkeit respektiert wird. Vielmehr müsste der Bundesrat all die kritischen Berichte und Analysen endlich ernst nehmen und analysieren, um nachher Entscheide zu fällen, welche für die Zukunft wegweisend und nicht verunsichernd wirken. Er muss auch den Mut haben, Fehlentscheide so zu korrigieren, dass er auch Wirkung erzielt, und nicht "Pflästerlipolitik" zu betreiben.

Im Namen der SVP-Fraktion fordere ich den Bundesrat daher auf, die Führungsstrukturen in der Armee und im VBS markant zu verändern und zu verbessern, die teilweise markanten Mängel bei den Lehrverbänden und bei den WK-Truppen rasch zu beheben, die dauernde Überforderung des Milizsystems zu beseitigen, die Logistik zu gewährleisten und insbesondere das Betriebs- und Ausbildungsmaterial für die diensttuenden Verbände in genügendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Berichte dürfen nicht einfach zu Makulatur verkommen und in den Schubladen der Führungsverantwortlichen verschwinden, sondern sie müssen eben dazu dienen, möglichst rasch Mängel, die festgestellt worden sind, zu beheben. Man muss auch den Mut haben, die nötigen Korrekturen am Konzept vorzunehmen. Ziel muss es doch sein - das ist unser aller Ziel -, eine gutausgebildete, motivierte und einsatzfähige Armee zu haben, welche im Ernstfall ihren Auftrag vollumfänglich erfüllen kann.

Zum Schluss noch ein Wort zu den beiden Vorstössen: Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der Mehrheit der SiK unseres Rates folgen und die Abschreibung der beiden Vorstösse unterstützen.