Wortprotokoll

Es wurde hier bereits mehr als einmal erwähnt: Zu einem Controlling-Bericht gehört eben nicht nur die Beschreibung der Lage, sondern es sollte in einer Schlussfolgerung auch aufgezeigt werden, welche Massnahmen man treffen möchte, um die Ziele zu erreichen. Leider erfüllt der Bericht diese Vorgaben kaum. Für die Schlussfolgerungen zum Beispiel sind gerade einmal knapp zwei Seiten vorgesehen, und darin wird vor allem von Assistenzdiensten und von den Finanzen geredet. Die Personalprobleme werden dort in nur zwei Sätzen abgehandelt.

Im Bericht wird erwähnt, dass bei der Ausbildung grundsätzlich eine positive Bilanz gezogen werden könne. Die Grundausbildung der Rekruten sei gründlicher geworden. Als Mangel wird erkannt, dass unser Kader aufgrund der geänderten Führungsausbildung nicht mehr die gleich hohe Führungspraxis aufweise wie vorher. Zusätzlich wird eine erhöhte Belastung des Berufspersonals durch das Dreistartmodell festgestellt. Aus unserer Sicht sind aber eine Anerkennung der militärischen Führungsausbildung für den Zivilbereich sowie eine an ein Hochschulstudium anrechenbare Führungspraxis nur ein erster Schritt.

Dass angesichts der bestehenden Bestandeslücken beim militärischen Berufspersonal die schweizerische Beteiligung an militärischen Friedenseinsätzen im Ausland noch erhöht werden soll, ist bei dieser Ausgangslage wirklich nicht nachvollziehbar. Ebenfalls ist ein Ungleichgewicht zwischen der aktiven Armee und der Reserve entstanden. Die hohen Bestände belasten die Ressourcen. Zusätzlich nachteilig wirken sich die Gesuche um Verschiebungen von Wiederholungskursen - es sind bis zu 30 Prozent - sowie die kommende Veränderung bei der Demografie aus. Es wird also inskünftig um die Frage gehen, wie die zu grossen Bestände auf die effektiven Einteilungsbestände abzubauen sind. Dabei ist zu überlegen, inwieweit die Armee weiterhin für die innere Sicherheit eingesetzt werden soll, um die kantonalen Polizeikorps zu entlasten. Hier besteht Klärungsbedarf. Mit dem Beschluss, die Infanterie zu stärken, wurden die Mittel für eine auf Abwehr und Verteidigung ausgerichtete Armee reduziert. Als Folge wurden ebenfalls die mechanischen Verbände reduziert.

Statt die Probleme nun anzugehen, diskutiert man im vorliegenden Bericht die Verfassungsmässigkeit des Entwicklungsschrittes. Es lasse sich daraus aber kein minimales Fähigkeitsniveau ableiten. Lösungen bezüglich der entstandenen Lücken werden nicht aufgezeigt. Im Grunde genommen bedeutet der Entwicklungsschritt 2008-2011 eine verkappte neue Armeereform, und die versetzt die Armee einmal mehr in Unruhe.

Bei der Planung der Armee XXI ging man davon aus, dass man 4,3 Milliarden Franken zur Verfügung hat. Der Investitionsanteil nahm aber ständig ab, und es wurden mehr und mehr Mittel für den Betrieb eingesetzt. Die geplante Reduzierung der Betriebsausgaben konnte ebenfalls nicht erreicht werden. Als Korrektur schlägt man nun vor, die Investitionsquote möglichst hoch zu halten und die logistischen Leistungserbringungen zu verbessern. Als Lösung wird dabei aber nur die Erhöhung von Betriebsmitteln vorgeschlagen. Im Klartext heisst dies: weniger Investitionen, mehr Betriebskosten.

Ich komme zum Schluss. Der Bericht ist für die momentane Situation der Armee sehr aufschlussreich. Leider werden die gesetzlichen Vorgaben aber nur am Rande erfüllt, und es ist somit nur ein Rechenschaftsbericht. Wir erwarten aber, dass die Ziele und deren Erfüllung klar aufgezeigt werden, und wir wollen auch erfahren, wie die entstandenen Lücken geschlossen werden können.