Wehrli Reto · Nationalrat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Mit diesem Minderheitsantrag bezweckt Herr Bortoluzzi etwas völlig Richtiges: Er will einen Beitrag zur Entpolitisierung des BVG leisten, dort, wo keine Politik gefragt ist. Dies soll erreicht werden, indem nicht mehr das Parlament, sondern der Bundesrat die Höhe des Umwandlungssatzes festlegt. Genau hierin, in seiner Umsetzung, also in der Kompetenzdelegation an den Bundesrat, liegt die Schwäche des Minderheitsantrages Bortoluzzi. Geht man im Ernst davon aus, der Bundesrat werde apolitisch entscheiden? Woher nimmt man diese Zuversicht - etwa aus den Erfahrungen bei der Festlegung der Mindestverzinsung? Diese erfolgt ja gerade nicht durch die Festlegung einer ex ante nachvollziehbaren Grösse, etwa einer bestimmten Referenzgrösse oder einer mathematischen Formel, sondern immer im Rahmen einer knapp am Imperialen vorbeigehenden bundesrätlichen Verlautbarung ex cathedra. Wie willkürlich dieses Vorgehen ist, erleben wir ja gerade im laufenden Jahr, in dem politisch motivierter Anspruch und anlagemässige Wirklichkeit um Welten auseinanderliegen.

Der Minderheitsantrag ist gut gemeint, sein Umsetzungsvorschlag ist jedoch zweifelhaft. Deshalb empfiehlt Ihnen die CVP/EVP/glp-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.