Wortprotokoll

Ich rede zum Antrag der Minderheit II (Widmer) und damit zum F/A-18. Bei den 404 Millionen Franken geht es um die Erhaltung des Flugzeugwertes und nicht um eine Kampfwertsteigerung oder, wie Herr Lang behauptet, eine Aufmotzung. Ein grosser Teil der SVP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit II ablehnen. Der Einsatz des F/A-18 ist für rund dreissig Jahre geplant. Es war schon bei der Beschaffung klar, dass nach einer gewissen Zeit eine Modernisierung fällig werden würde; dies wurde damals auch klar aufgezeigt. Es ist klar, dass ein so komplexes Waffensystem nach fünfzehn Jahren nun erneuert werden soll.

Ich komme ganz kurz zur Beschaffung: Für den Selbstschutz sind neue Radarwarnsysteme und Infrarotsensoren geplant. Diese Systeme weisen eine verbesserte Präzision und Empfindlichkeit auf. Sie garantieren dem Piloten eine präzisere Analyse der aktuellen Lage. Die zunehmende Belastung im heutigen Luftraum, speziell in der kleinräumigen Schweiz, erfordert eine möglichst genaue Navigation und eine kurze Reaktionszeit. Da praktisch bei jedem Einsatz im zivil kontrollierten Luftraum operiert wird, ist es eben unerlässlich, dass auch hier die neueste Technologie angeschafft wird, um die grösstmögliche Sicherheit zu gewähren. Dafür werden in diesem Programm die Software-Updates, die Cockpit-Bildschirme, Freund-Feind-Erkennungssysteme und das GPS eingesetzt. Man kann nicht von der Zivilluftfahrt eine immer grössere Genauigkeit verlangen und dann bei der Militärfliegerei Ausrüstungen der letzten Generation einsetzen. Frau Allemann, bei diesen Investitionen von Aufrüstung zu reden, wie Sie das gestern getan haben, das ist nun wirklich falsch. Das zeigt, dass Sie vom Inhalt wenig Kenntnis haben.

Zu den Kosten: Die Beschaffung wird im Verbund mit anderen Nationen durchgeführt. Die Aussage von Bundesrat Schmid in der Presse vom letzten Sonntag, dass eine Verschiebung keine Kostenfolge hätte, wurde gestern beim Eintreten wieder korrigiert. Wenn Sie den Erhalt der Fähigkeiten des F/A-18 ablehnen, so schicken Sie unsere Piloten mit einer veralteten Ausrüstung in den Einsatz und riskieren, dass das Flugzeug für seinen zweiten Lebensabschnitt nicht fit gehalten wird. Die Nutzungsdauer würde entsprechend kürzer, und die Kosten würden entsprechend höher ausfallen.

Der hier vorgesehene Erhalt der Fähigkeiten ist von der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs strikt zu trennen. Das jetzige Rüstungsprojekt wurde auf ein Minimum reduziert und präjudiziert keinen Vorentscheid. Die SP benutzt aber diese Argumentation immer wieder, um das neue Kampfflugzeug bereits jetzt abzuschiessen. Bei einer Ablehnung des Upgrades des F/A-18 würde ein grösserer Service dieses Flugzeugs in den gleichen Zeitraum wie eine Neubeschaffung, nämlich der Tiger-Teilersatz, fallen. Es ist wie bei Ihrem eigenen Haus: Sie nehmen Hypotheken doch auch mit Vorteil in Tranchen, zeitlich gestaffelt, auf. Das müssen wir eben auch hier machen. Lieber das bestehende Kampfflugzeug up to date halten als zu einem späteren Zeitpunkt die gesamte Erneuerung der Luftwaffe diskutieren - ganz abgesehen vom finanziellen Bedarf, den wir dann wirklich nicht abdecken könnten.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Teil des Rüstungsprogramms zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II (Widmer) abzulehnen. Damit erhalten Sie die Leistungsfähigkeit unserer Luftwaffe, verhindern Kostensteigerungen und leisten einen Beitrag zum Erhalt Ihrer Sicherheit.