Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen beide Duro-Minderheitsanträge, primär selbstverständlich den Antrag Lachenmeier, die Streichung der ganzen 396 Millionen Franken. Sollte dieser Antrag nicht durchkommen, unterstützen wir den Antrag der Minderheit I (Allemann), also die Einsparung von immerhin 107 Millionen Franken.

Gemäss der Botschaft sollen die geschützten Mannschaftstransportwagen dem Einsatz im Innern und im Ausland dienen. Die Vorstellung, dass Schweizer Soldaten im eigenen Land nicht mehr im offenen Wagen transportiert werden sollen, ist geradezu absurd. Die Kritik der "NZZ" vom 19. Januar 2008 ist treffend: "In Anlehnung an Demonstrationen des Ausbildungszentrums des Heeres in Walenstadt haben nämlich Brigadekommandanten Übungen durchgeführt, die vielfach an Situationen im Irak und in Afghanistan [PAGE 1273] erinnerten. Hierzulande handelt es sich aber nicht darum, gegen Aufständische und paramilitärische Organisationen zu kämpfen." In der Schweiz drohen glücklicherweise weder Bürgerkriege noch bürgerkriegsähnliche Zustände. Getrost können wir also auf diese Anschaffung verzichten. Selbstverständlich ist es nötig, alles zu tun, damit es so friedlich bleibt, wie es zum Glück zurzeit ist. Dafür muss aber zivil gearbeitet werden und nicht mit Panzerwagen.

Die Grünen unterstützen auch keine Auslandeinsätze, welche solche Mannschaftstransportwagen nötig machen. Da sind wir längst nicht alleine. Der Rat hat soeben mit grosser Mehrheit die Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandeinsätze abgelehnt. Die jüngsten Umfragen der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH haben gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen bewaffnete Auslandeinsätze ist. Nur gerade fünf Prozent der Bevölkerung sind für Kampfeinsätze im Ausland, welche solche Wagen nötig machen. Mit den für diese Mannschaftstransportwagen vorgesehenen 396 Millionen Franken kann die Schweiz weit Gescheiteres unternehmen, beispielsweise für die humanitäre Minenräumung im Ausland, für diplomatische Bemühungen zur Kriegsverhinderung oder für die Förderung von Alternativenergien usw. Gerade für die Sicherheit sind zivile Ausgaben weit wichtiger und bringen viel mehr.

Die grüne Fraktion hofft, dass die Einsicht hier im Rat doch noch siegt und wir gesamthaft diese geschützten Panzerwagen ablehnen.