Wortprotokoll

Im Prinzip ist es schade, dass wir die zwei Fragen in einer Debatte behandeln müssen, weil sie so ein bisschen gemischt werden. Wir sprechen einerseits über die geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge, andererseits über die Frage der F/A-18; es sind zwei komplett verschiedene Fragen, die man auch unterschiedlich beurteilen kann. Die beiden Minderheitsanträge, welche die Vertreter der SP-Fraktion eingebracht haben, sind denn auch nicht als sich gegenüberstehend zu betrachten, sondern sie ergänzen sich. Es ist durchaus möglich, beide Minderheitsanträge anzunehmen und sie zu kombinieren. Es sind wirklich zwei verschiedene Fragen.

Ich begründe gerne den Antrag der Minderheit I, welcher die Beschaffung der geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge betrifft. Die SP-Fraktion hat von Anfang an gesagt, sie wolle das Rüstungsprogramm 2008 Punkt für Punkt sachlich diskutieren und sich unter keinen Alles-oder-nichts-Zwang setzen lassen. Die Beschaffung der geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge stellen wir nicht grundsätzlich infrage. Wir haben aber doch unsere Fragen. Die militärische Begründung für die Beschaffung leuchtet ein. Auch uns ist es ein Anliegen, dass Soldaten geschützt transportiert werden können. Gerade bei internationalen Friedenseinsätzen ist dies eine Notwendigkeit. Unser Antrag richtet sich also nicht gegen den Einsatz bei der Swissint, gerade dort ist das geschützte Mannschaftstransportfahrzeug besonders sinnvoll. Gemäss Auskünften ist aber nur der kleinste Teil dieser Beschaffung - 19 der 220 Fahrzeuge - für Swissint vorgesehen. Unsere Fragezeichen setzen wir primär beim Mengengerüst: Die SP will eine kleinere, eine kostengünstigere Armee. Wir setzen ein Fragezeichen hinter die Wunschvorstellung des VBS betreffend Deckungsgrad. Die Ausführungen in der Botschaft zielen auf eine volle Ausrüstung, das kann die SP-Fraktion nicht unterstützen. Die heutige Beschaffung wird in der Botschaft denn auch als erste Tranche bezeichnet, das impliziert, dass der Bundesrat bald mit dem Begehren nach einer zweiten Tranche an uns herantreten wird. Beschaffungen in Tranchen: Das tönt nicht nur nach Salamitaktik, das ist Salamitaktik.

Mit dem beantragten Kredit sollen sechs Infanteriebataillone und zwei Infanteriebereitschaftskompanien ausgerüstet werden. Das scheint uns überhöht, verfügt die Armee doch schon heute über rund 500 Radschützenpanzer 93. Davon sind 290 der Infanterie zugeteilt, was einen Abdeckungsgrad [PAGE 1272] von rund 45 Prozent ergibt. Diesen leicht zu erhöhen, können wir als Kompromiss mittragen. Doch wir brauchen keine Vollausrüstung. Denn diesen Luxus können wir uns weder finanziell leisten, noch können wir ihn politisch verantworten. Die SP will eine kleinere und eine kostengünstigere Armee. Die Anzahl der geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge könnte ohne Verlust für unsere Sicherheit um rund einen Drittel auf ein realistisches Mass gesenkt werden. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, 150 statt 220 geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge zu beschaffen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit I zu unterstützen.