Wortprotokoll

Es wäre fahrlässig, wenn ich jetzt spontan sagen würde, hier hätten wir noch Spielraum und dort nicht. Es ist wichtig, dass die Kontrollstelle hier einmal eine Verfügung macht. Durch eine vertiefte Analyse und den Beschwerdeweg wollen wir dann wirklich Rechtssicherheit schaffen.

Ich bin mir bewusst, dass wir uns hier in Grenzbereichen bewegen, wo man wahrscheinlich in guten Treuen zweierlei Meinung sein kann. Aber ich muss Ihnen auch sagen, dass wir eigentlich von zwei Seiten unter Beschuss sind: Die einen sagen, wir liessen alle schlüpfen; und die andern sagen, wir seien viel zu pingelig. Hier liegt uns daran, dass so rasch wie möglich eine gefestigte Rechtspraxis entsteht. Konkret kann ich leider im Moment nicht mehr dazu sagen.