Wortprotokoll

Mit dieser parlamentarischen Initiative beantragt die SP-Fraktion, ein altes Versprechen einzulösen. Bereits in der Botschaft zum heutigen KVG - das war Mitte der Neunzigerjahre - stand, die Belastung der Haushalte werde maximal 8 Prozent des Haushaltseinkommens betragen. Was darüber sei, wurde damals versprochen, werde von der öffentlichen Hand bezahlt, und zwar im Rahmen von Prämienverbilligungen. Das war das Versprechen, das dem Volk vor der Abstimmung über das heutige Krankenversicherungsgesetz gegeben wurde. Und wie sieht es heute aus? Der Monitoring-Bericht über die Prämienverbilligung von 2004 zeigt, dass die Belastung ständig steigt, und zwar vor allem die Belastung für Familien, vor allem für Familien des Mittelstandes: dort eben, wo die Prämienverbilligung nicht mehr greift, aber die Einkommen noch längst nicht so komfortabel sind, dass man einfach so fürstlich leben könnte; dort, wo es eben, wie wir alle wissen, eng wird; dort, wo die meisten Familien leben.

Kein Haushalt soll mehr als 8 Prozent für die obligatorische Krankenversicherung zahlen müssen. Das würde und wird bedeuten, dass das Prämienverbilligungssystem angepasst werden muss. Das muss sich vor allem die CVP gut überlegen. Wir wissen, dass die Prämien gerade in diesen [PAGE 1321] Mittelschichten weit mehr drücken als die Steuern und dass hier der wahre Hebel zur Familienentlastung ist. Das muss uns beunruhigen, weil, wie wir hören, die nächste Prämienerhöhung vor der Tür steht. Zwei Gruppen müssen sich dabei keine Sorgen machen, nämlich die mit ganz kleinen Einkommen und die Gutverdienenden. Bei denen mit ganz kleinen Einkommen wirkt eben die Prämienverbilligung, und bei den Gutverdienenden ist es höchstens ein Jammern auf sehr hohem Niveau. Nirgends auf der Welt erhalten nämlich Leute in guten Einkommensklassen eine Gesundheitsversorgung für ihre ganze Familie, inklusive der pflegebedürftigen Mutter usw., zu einem Preis, wie wir ihn in der Schweiz kennen. Was für die Haushalte mit grossen und kleinen Einkommen kein Problem ist, droht den Mittelstand zu ersticken. Teilweise zahlen diese Leute über 10 Prozent, gar 12 Prozent des Haushaltseinkommens für die Grundversorgung in diesem Bereich. Zum Strom, zur Miete, zu überteuerten Konsumgütern wegen der fehlenden Parallelimporte kommen also auch noch ständig steigende Krankenkassenprämien.

Die Haupteinwände - wir haben es eben wieder gehört - kommen immer aus der Ecke des Föderalismus. Es sei eben alles kantonal aufeinander abgestimmt, die Prämienlast, die Steuern, die Sozialhilfe usw. Dazu kann man nur sagen: Schön wär's. Es ist eben gerade nichts abgestimmt. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass die verschiedenen Leistungstypen überhaupt nicht koordiniert sind und völlig unabhängig voneinander gesteuert oder eben nicht gesteuert werden. Es gibt überhaupt keine Korrelation. Weder haben Kantone mit höheren Steuern tiefere Krankenkassenprämien, noch haben jene Kantone, die hohe Krankenkassenprämien haben, tiefere Steuern; es gibt überhaupt keine Zusammenhänge. Harmonisierung tut deshalb not. Ich bin überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer einer solchen Harmonisierung zustimmen würden, wie sie das in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben, letztes Mal bei den Kinderzulagen. Im Gegensatz zu vielen Politikerinnen und Politikern hat das Volk nämlich längst gemerkt, dass der Föderalismus dort überwunden werden muss, wo er Ungerechtigkeiten produziert, und dort gefördert werden muss, wo er Innovation und lebensnahe Lösungen bevorzugt. Die Gesundheitspolitik ist eine ständige Baustelle. Immer wenn wir über einen Teil diskutieren, kommt der Einwand, man müsste stattdessen bei den Kosten ansetzen. Wenn wir über die Kosten sprechen, kommt der Vorwand, man müsste bei den Prämien ansetzen. Es ist das ewig gleiche Spiel, das getrieben wird, um nichts tun zu müssen. Wir sind der Meinung, man müsse überall ansetzen, hier und heute bei den Prämien. Selbstverständlich braucht es auch energische Massnahmen, die Kostenentwicklung zu dämpfen, Parallelimporte für tiefere Medikamentenpreise, eine Förderung der Hausarztmedizin und der Netzwerke und endlich eine Politik der Qualitätssicherung, die diesen Namen verdient. Das fordern wir schon lange. Aber selbst wenn wir die Kosten in den Griff bekommen, ist die Frage der Verteilung noch immer nicht gelöst, und damit das Problem, dass die Mittelschichten zu hohe Krankenkassenprämien zahlen und das ganze System zu einem zu grossen Teil finanzieren müssen. Sie haben überdurchschnittlich hohe Kosten, weit höhere Kosten als die Leute mit guten Einkommen und weit höhere Kosten als die Leute mit ganz tiefen Einkommen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, hier einen konkreten Schritt zur Entlastung des Mittelstandes zu machen, den Worten endlich Taten folgen zu lassen und nicht nur immer auf weitere Projekte zu verweisen. Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben.