Borer Roland F. · Nationalrat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Die SGK-NR hat sich am 24. April dieses Jahres mit dieser parlamentarischen Initiative, die die Krankenversicherungsprämien auf 8 Prozent der Haushaltseinkommen limitieren will, befasst. Die Kommission hat mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, der parlamentarischen Initiative der sozialdemokratischen Fraktion sei schon in der ersten Phase keine Folge zu geben. Gründe für diesen Entscheid gab es verschiedene, ich möchte da nur auf einige wenige wesentliche hinweisen.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass es Sache der Kantone sei, die Prämienverbilligungen festzulegen. Um eine Prämienlimite nicht zu überschreiten, gebe es keinen anderen Mechanismus als eben die Prämienverbilligung. Die Kommissionsmehrheit erachtete es als nicht opportun, dass der Bund den Kantonen hier das Vorgehen und vor allem die Beiträge relativ scharf vorschreiben würde. Im Weiteren war man der Meinung, dass eine Fixierung auf 8 Prozent zu einer massiven Ausdehnung der Berechtigtengruppen führen würde. Es kommt dazu, dass man der Meinung war, dass das Prämienverbilligungssystem in den einzelnen Kantonen in den Kontext der übrigen Abgabesysteme gehört. Man kann nicht einen Bereich aus dem ganzen System der Sozialbeiträge herausnehmen, ohne eben auch die anderen Bereiche der Abgaben und der "Subventionen" zu betrachten. Auch die Administration - dies ein weiterer Punkt - ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ein Problem. Die Ausdehnung der Berechtigtengruppen würde zu einer massiven Erhöhung der Administrationsaufwände in den einzelnen Kantonen führen.

Klar war eigentlich, dass die Krankenversicherungsprämien in zunehmendem Masse ein Problem darstellen; da war man sich einig. Die Kommissionsmehrheit war aber auch dezidiert der Meinung, dass man dieses Problem über die Kostenentwicklung und nicht über eine immer umfangreichere Subventionierung der Krankenversicherungsprämien angehen muss.