Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Die freisinnig-demokratische Fraktion spricht sich einstimmig für Eintreten auf diese Vorlage aus.

Die zu genehmigenden bzw. zu übernehmenden beiden Verordnungen, Frontex und Rabit, stellen eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens dar, zu der das Volk notabene in einer Abstimmung klar Ja gesagt hat. Die logische Folge dieses Beitritts zu Schengen ist der Beitritt zu der in Warschau domizilierten Agentur Frontex, die vor allem die operative Arbeit der Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen koordiniert. Zudem organisiert sie Risikoanalysen, Ausbildung und Unterstützung in besonderen Situationen zugunsten der Mitgliedländer, z. B. jener an den Aussengrenzen. Diese letzte Aufgabe interessiert in unserem Land wohl am meisten. Unsere Schengen-Aussengrenzen liegen in den Flughäfen, wo sich nichts ändern wird. Müssen wir uns vorstellen, dass nun unsere Grenzschutzbeamten in Lampedusa oder Sizilien aushelfen müssen, wo die Situation infolge der zahlreichen afrikanischen Flüchtlinge prekär ist? Die Koordination solcher Operationen im Zusammenhang mit illegalen Einwanderungen wie in Süditalien gehört zu den Aufgaben von Frontex. Die Einsätze werden wo notwendig mithilfe von Rabit durchgeführt, von Teams, die rasch an den Aussengrenzen eingesetzt werden können. Die Schweiz wird eine geringe Anzahl Grenzschutzbeamte entsenden, nämlich drei bis vier, die aber nicht für direkte Einsätze wie die vorgenannten vorgesehen sind, sondern für besondere Aufgaben wie Passprüfungen oder Ähnliches. Das Einverständnis der Schweiz muss vor einem Einsatz eingeholt werden, und die Art des Einsatzes muss bekannt sein.

Nachdem alle Frontex-Vertragspartner die Grundrechtscharta unterzeichnet haben, ist davon auszugehen, dass die Grundrechte bei solchen Einsätzen eingehalten werden. Zudem sind die Schweizer Grenzwächter auch an unsere schweizerische Rechtsordnung gebunden und ihr verpflichtet. Die Anträge der Minderheiten I (Wyss Brigit) und II (Allemann) auf jährliche und ausgedehnte Berichterstattung sind abzulehnen, da die Berichterstattung über Frontex und Rabit [PAGE 1312] durch den aussenpolitischen Bericht, den Bericht des Integrationsbüros sowie den Bericht der Oberzolldirektion, also durch drei verschiedene Behörden, gewährleistet ist.

Die freisinnig-demokratische Fraktion ist für Eintreten, stimmt dem Beitritt zur Frontex-Agentur, der Übernahme der Frontex- und der Rabit-Verordnung sowie der Zollgesetzänderung zu und bittet Sie, dasselbe zu tun. Der Nichteintretensantrag der Minderheit ist abzulehnen.