Wortprotokoll

Nur noch kurz: Das SIS ist ja bekanntlich Bestandteil des Schengen/Dublin-Abkommens, und es würde natürlich gefährdet, wenn wir diese Vereinbarung nicht eingehen würden. Auch hat diese Datenbank bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität bereits erste Ergebnisse erbracht. Ein Nichteintretensantrag wurde auch in der Kommission gestellt. Er wurde mit 20 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.