Wortprotokoll

Der Bundesrat hat mit der Botschaft zur Volksinitiative eine Art Gesamtschau zur Situation in der Krankenversicherung und über bisher Erreichtes in der Gesundheitspolitik vorgelegt. Aber das allgemein positiv gehaltene Urteil des Bundesrates über das bisher Erreichte deckt sich nicht mit der Wahrnehmung der Prämien zahlenden Bevölkerung. Solange die Prämien - in dem Ausmass, wie wir es kennen - weiter steigen und eben trotz Prämienverbilligung für viele Familien eine Dauerbelastung sind, so lange dürfen wir die Hände nicht in den Schoss legen. Wir wissen ja, dass die Gesundheitskosten hoch bleiben werden, und wir wissen auch - es ist gesagt worden -, dass wir eine gute medizinische Versorgung wollen. Das heisst, dass wir wohl oder übel über die Finanzierung reden müssen. Denn es hilft einer Familie in Genf wenig, wenn wir dauernd versprechen, dass wir das System der Prämienverbilligung verbessern wollen, und dann geschieht hier im Saal doch wieder nichts. Es hilft dieser Familie in Genf nicht, wenn wir hier feststellen, dass der Kanton Genf medizinisch überversorgt sei. Die Prämie dieser Familie bleibt trotzdem hoch. Was ist zu tun?

Es gibt erstens keinen anderen Ausweg, als dass wir das Einkommen dieser Familie in die Prämienberechnung einbeziehen. Sonst bleiben leider die Klein- und Mittelverdiener die Leidtragenden der Unfähigkeit des Parlamentes.

Zweitens müssen sich Kantone und Bund an den Kosten für die Gesundheitsversorgung beteiligen - das sollte eigentlich unbestritten sein -, und sie müssen ihre Verantwortung für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung wahrnehmen. Gerade diesen Aspekt möchte ich etwas näher ausführen, weil hier der Vorwurf erhoben worden ist, die Initiative setze eine Planungsmaschinerie in Gang.

Wer den Zugang zu medizinischen Leistungen für alle sichern und gleichzeitig das Kostenproblem im Gesundheitswesen wirklich angehen will, wird um zwei voneinander abhängige Grundsätze der Initiative nicht herumkommen. Das ist erstens, dass sich Bund und Kantone nicht aus der Finanzierung des Gesundheitswesens stehlen dürfen, und zweitens, dass die staatlichen Koordinations- und Lenkungskompetenzen im Gegenzug verbessert werden müssen.

Ein Beispiel: Die Hälfte der Gesundheitskosten fällt im stationären Bereich an; ein grosser Teil der öffentlichen Gelder für das Gesundheitswesen fliesst direkt oder indirekt in die Spitäler. Gerade deshalb kennen wir ja im stationären Bereich seit langem die staatliche Planung. Es hat sich in der letzten Zeit auch mit den Spitallisten eine positive Wirkung eingestellt. Allerdings - das sehen wir auch - gibt es Nachteile, wenn 26 individuelle, unterschiedliche kantonale Lösungen für die Ausgestaltung der Spitallisten vorhanden sind. Eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur kann sich ja nicht auf ein Kantonsgebiet begrenzen, denn kantonale Versorgungsräume sind weder medizinisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Ebenso fragwürdig ist eine Planungsbeschränkung auf den stationären Bereich. Wenn wir die Planung nur in einem Bereich ansetzen, verlagern sich die Gesundheitskosten automatisch in einen anderen Bereich. Das stellen wir jetzt im ambulanten Bereich fest.

Für alle diese offensichtlichen Probleme bietet die Gesundheits-Initiative die logische Lösung an. Sie verlangt nämlich, dass die kantonalen Spitalplanungen auch den ambulanten Bereich einbeziehen müssen und sich damit zu umfassenden Gesundheitsplanungen entwickeln, welche wiederum vom Bund koordiniert werden. Damit ist der Weg frei für regionale Versorgungsräume im Gesundheitswesen ohne [PAGE 1517] kostentreibende Grenzzäune. Der Bund erhält einerseits neue Kompetenzen, wird andererseits aber auch verpflichtet, für die Qualitätskontrolle zu sorgen und die Kantone in ihren Bemühungen zur Kostendämpfung zu unterstützen.

Sie sehen: Die Gesundheits-Initiative ist ein Gesamtkonzept, das verschiedene Probleme im Gesundheitsbereich angeht: Finanzierung, Prämienbelastung, Kostendämpfung und die Sicherung der breiten Gesundheitsversorgung. Weil das Gesundheitswesen eben eine komplexe Angelegenheit ist, kann man nicht Einzelprobleme angehen, man muss ein Gesamtkonzept machen. Deshalb ist diese Gesundheits-Initiative nicht so simpel, wie es üblicherweise die Denner-Initiativen sind. Irgendwann müssen Sie die Sorgen der Prämienzahler und Prämienzahlerinnen ernst nehmen.

Ich bitte Sie, dies bereits heute zu tun und diese Initiative zu unterstützen.