Wortprotokoll

Früher war man bloss krank, jetzt ist man auch noch ein "Explosionsopfer" der Kostenexplosion im Gesundheitswesen.

Wenn Sie die Tabelle zu den finanziellen Auswirkungen der Vorlagen konsultieren, die wir jeweils zu Beginn der Session von den Parlamentsdiensten erhalten, dann steht dort trocken, dass sich die finanziellen Auswirkungen dieser Initiative auf 5 Milliarden Franken belaufen. Es gibt also eine weitere Kostenexplosion, weshalb der Bundesrat diese Gesundheits-Initiative zu Recht ablehnt.

Es stellt sich die Frage der Gegenvorschläge, die auch in der Kommission diskutiert worden sind. Ich möchte auf drei Punkte hinweisen, die zu beachten sind:

1. Zur Finanzierung: Das Grundkonzept der Initiative ist aus meiner Sicht verfehlt, da helfen auch Verbesserungen nicht weiter - weniger falsch ist auch falsch. Wenn der Staat mehr für das Gesundheitswesen bezahlen muss, dann hat das mit Kostendämpfung nichts zu tun, denn der Versicherte ist auch noch Steuerzahler.

[PAGE 1511] 2. Das Gesundheitswesen gemäss Initiative über neue Steuern zu finanzieren ist eine Abkehr vom Versicherungsgedanken der Kopfprämien. Das bedeutet letztlich eine Aufweichung der Verantwortung für die Kostenverursachung und für die Finanzierung.

3. Zur Gesamtschau, die immer wieder verlangt wird: Nach meiner Auffassung ist diese mit der Eintretensdebatte über die zweite KVG-Revision möglich. Diese Vorlage steckt in der SGK des Ständerates. Das ist unsere nächste Grossbaustelle, dort sind die Zu- und Wegfahrten abgesteckt: Spitalfinanzierung, Kontrahierungszwang, Ärztetarife, Ärztedichte usw. Ich denke, das ist auch der schnellere Weg, um konkrete Verbesserungen zu erreichen.

Die Initiative ist im Ansatz falsch. Die Gegenvorschläge sind gut gemeint, aber sie verzögern gute Lösungen; da hilft auch keine Wortakrobatik. Ich weiss nicht, ob die Initianten heute noch die gleiche Initiative mit dem Finanzierungsvehikel der Mehrwertsteuer machen würden. Denn diese zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente werden ja so oder so für die AHV und die IV benötigt; darum kommen wir nicht herum, trotz aller Jubelprognosen über die Wirtschaft von linker Seite. Also konzentrieren wir uns auf diese zweite KVG-Revision - d. h. Nein zur Initiative und auch zu den Gegenvorschlägen -, und präsentieren wir die Diskussion um die Gesamtkonzeption im Rahmen der zweiten Teilrevision. Die Kommission hat ja einen zwingenden Antrag Gutzwiller angenommen, der in diese Richtung geht, so dass diese Grundsatzdiskussion hier dann auch stattfinden muss.