Wortprotokoll

Die WHO stuft die Schweiz im neuesten "World Health Report 2000" im Vergleich der nationalen Gesundheitssysteme auf Rang 20 ein. Sie bearbeitet fünf Kriterien; der Grund für die schlechte schweizerischen Platzierung ist im Kriterium "Verteilung der finanziellen Lasten des Gesundheitssystems" zu suchen. Hier ist die Schweiz miserabel platziert, auf Rang 38.

Wenn man schaut, wie hoch die effektive wirtschaftliche Belastung unserer privaten Haushalte ist - wir haben soeben die neuesten Unterlagen des Bundesamtes für Statistik bekommen -, sieht man: Sie ist für 1998 auf zwei Drittel der gesamten Gesundheitskosten, also auf über 65 Prozent, geschätzt bzw. berechnet worden. Das ist ausserordentlich hoch. Das ist die Belastung, welche unsere Bevölkerung privat zu tragen hat. Der Hauptteil dieser Belastung sind die Prämien unserer Krankenkassen.

Im Vergleich sieht man, wie günstig der Staat, der Bund und die Kantone davonkommen. Sie haben zusammen einen Anteil von nicht einmal 25 Prozent der Gesundheitskosten zu tragen. Für die unteren Einkommen zahlt der Staat Zuschüsse. Das funktioniert mehr oder weniger gut. Die oberen Einkommen profitieren vom System der Kopfprämien. Der Mittelstand wird ausgepresst bzw. von den Prämien schleichend, langsam aber sicher erdrückt.

Ein Blick in die nahe Zukunft zeigt auch, dass sich der Druck weiter verstärken wird. Der Kostenzuwachs im Gesundheitswesen wird, für das Jahr 2000 aufgerechnet, auf 6 Prozent geschätzt - von den Krankenkassen übrigens -; das macht einen Prämienzuwachs von etwa 3,8 Prozent aus, den wir zu erwarten haben.

So geht das nicht weiter. Die Reaktionen darauf sind natürlich sehr verschieden. Die einen sprechen vom Abbau der Grundversicherung; Sie kennen die Initiative "für tiefere Spitalkosten" von Denner oder die neueste "Mini-Max-Initiative" der EDU, die etwa gleich schlecht ist wie diejenige von Denner. Dann kommt der Bund mit dem Kontrahierungszwang und anderen Ideen, die nicht, nur halb oder ganz wenig greifen. Dann kommen die Krankenkassen, die finden, die Kantone sollten eine Milliarde Franken mehr übernehmen. Die Kantone sind aber schon in der Schuldenfalle und wollen ihre Aufgaben im Service public nicht noch weiter ausbauen und wehren sich. Das gibt dann eine Patt-Situation.

Dann kommen "Marktfreudige" wie Herr Dunant, obwohl sie langsam lernen sollten, dass der Markt im Gesundheitswesen nicht spielt. Die neuesten Untersuchungen zeigen auch, dass privatisierte Spitäler teurer zu stehen kommen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns noch eingehend beschäftigen [PAGE 1510] sollten. Das sind interessante Entwicklungen. Jene, die glauben, mit der Privatisierung werde das Ganze günstiger, denken wohl an Abbau und nicht an gleiche Leistungen. Das bedeutet einen Qualitätsverlust. Selbst in den privatisierten Spitälern zeigen sich Tendenzen, dass die Kosten steigen. Übrigens sind die USA - das Vorbildland für diese Leute - in der WHO-Bewertung auf Rang 39. Das sollte eigentlich auch zu denken geben. Alle Akteure suchen Schlupflöcher; den Letzten beissen die Hunde. Das sind die Patienten, das ist die Bevölkerung, das ist derjenige Teil, der am schwächsten organisiert ist.

Hier greift nun die SP mit Ihrer Initiative, die eine neue Finanzierung vorsieht, direkt ins Hauptübel, nämlich in die Lastenverteilung. Sie stützt sich dabei auf den bewährten Grundsatz der Finanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ich darf an Artikel 127 der Bundesverfassung erinnern, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Bezahlen von öffentlichen Leistungen bei den Steuern auch ins Zentrum stellt. Genau das ist auch die Grundlage der Volksinitiative der SP. Die bestehende Pro-Kopf-Versicherungsfinanzierung widerspricht auf jeden Fall jedem Gerechtigkeitsgedanken. Dass man sie in anderen europäischen Ländern nicht findet, belegt dies. Wir schlagen also einen Mittelweg mit teils privater, teils staatlicher Finanzierung vor. Die Initiative spricht auch das gesamte Gesundheitssystem an. Die Finanzierung ist ein Hauptteil, aber sie ist nicht alles.

Deswegen zur Ergänzung der zweite Teil: Hier steht das Verhältnis von Bund und Kantonen im Mittelpunkt. Bund und Kantone sind in der Frage der Kostendämpfung angesprochen, sie haben hier wirksam zu werden. Das ist etwas anderes als das, was heute läuft. Das heutige Vorgehen ist, wie gesagt, lediglich halb wirksam. Der Bund, der Bundesrat insgesamt, Sie persönlich auch, Frau Bundesrätin - jetzt möchte ich Sie unterstützen -, und Ihr Departement müssen unbedingt mutiger werden. Ich vermisse hier ein Stückchen Courage, den Kantonen einen Rahmen für die Gesundheitsplanung zu setzen. Wir haben eine entsprechende Motion bereits überwiesen.

Es ist interessant, dass die Krankenkassen bereits auf Gesundheitsregionen umgestellt haben. Sie organisieren sich immer mehr über die Kantonsgrenzen hinaus. Ich denke, der Bund und die Kantone müssen hier unbedingt nachziehen. Aber wegen der Konkurrenz der Kantone passiert das nicht von selbst. Solange einzelne Kantone vom jetzigen Zustand profitieren, wie zum Beispiel Baselland gegenüber Basel-Stadt - es gibt auch andere Beispiele -, werden wir dieses System der 26 kantonalen Gesundheitssysteme nicht wegbekommen. Es ist eine vergebliche Hoffnung, auf ein Konkordat zu warten, das ohnehin viel zu träge wäre. Hier müssen Sie nun endlich, endlich eingreifen - nicht im Sinne einer schweizerischen Detailplanung, aber im Rahmen einer Gesetzgebung, bei der sich die Kantone finden werden. Denn wenn wir in der Initiative sagen, die Planungen müssten koordiniert werden, dann heisst das nicht, dass man 26 Planungen addieren kann und es dann ein gutes gesamtschweizerisches System gibt. Das wäre ein falsches Planungsverständnis.

Was es braucht, sind Voraussetzungen, aufgrund derer die Kantone gemeinsam planen; sie müssen gemeinsame Ziele und einen gemeinsamen Rahmen haben, damit sie wissen, nach welchen Kriterien sie planen müssen. Das braucht Vorgaben, und der Bund muss nun endlich aktiv werden. Es ist mir nicht klar, worauf er noch wartet. All das, was die Initiative unter flankierenden Massnahmen anspricht, sind eigentlich Selbstverständlichkeiten, in denen wir alle, der Bund und die Kantone, schon tätig sind: Massnahmen der Kostendämpfung, Erlass von Zulassungsbestimmungen für die Leistungserbringer, Qualitätskontrollen usw. Im Finanzierungsbereich gibt es in der Initiative noch Unebenheiten, und das ist für mich auch der Grund, warum wir uns auch für die Rückweisung einsetzen könnten. Es braucht noch genauere Bestimmungen und Überlegungen. Es braucht auch einen Konsens in der Frage des Gesundheitssystems, und diesen findet man am ehesten in der zuständigen Kommission.

Ich bitte Sie also, der Rückweisung an die Kommission zuzustimmen; ebenso bitte ich Sie, unsere Initiative auf jeden Fall zu unterstützen.