Wortprotokoll

Einige Ergänzungen und Korrekturen möchte ich noch machen. Zuerst eine Korrektur zum Votum von Frau Bänziger für die Materialien: Die temporären Bewilligungen von Nachtflügen an der Euro 2008 kann man zwar kritisieren, sie stellten aber keine Änderung des Betriebsreglementes dar, und solche Nachtflüge wären deshalb von der Vorlage nicht betroffen.

Die Kritik, die von verschiedenen Votanten vorgebracht worden ist - die Vorlage ziele weit darüber hinaus, was die parlamentarische Initiative Hegetschweiler gewollt habe, und sei überladen -, nimmt die Kommission zur Kenntnis. Es war möglicherweise ein Fehler von uns, eine so umfassende Vorlage mit Ausdehnung auf Bahn- und Strassenlärm zu erarbeiten. Mit der heutigen Bereitschaft, die Vorlage auf die ursprüngliche Verfahrensfrage betreffend Fluglärm zu beschränken, treten wir aber genau dieser Kritik entgegen, und der entsprechende Eventualantrag des Bundesrates, dem er eventualiter auch zustimmen könnte, liegt ja bereits vor. Notabene war an der Erarbeitung dieses Vorschlages und an der Diskussion immer das Bazl beteiligt und hat das Ganze immer mitgetragen und die Situation mitverfolgt.

Zur Frage "Motionsweg oder Weg der parlamentarischen Initiative?": Die parlamentarische Initiative wurde 2002 eingereicht. Wir stehen heute kurz vor dem Ziel, wir kennen die Lösung: Wir wollen die Verfahrensgarantien herstellen - eine einfache und klare Sache, die aber sechs Jahre gedauert hat. Auf dem Motionsweg, der über den Bundesrat läuft - der heute noch die Vorlage des Parlamentes ablehnt -, will man neben den Verfahrensfragen auch die materiellen Fragen umfassend prüfen. Es geht länger als fünf Jahre, bis wir eine umfassende Vorlage haben, und es wird noch viel, viel komplexer sein, hier für alle eine befriedigende Lösung zu finden. Deshalb wird uns dieser Weg zum Nullpunkt zurückführen. Die Betroffenen rund um die Flughäfen werden weiterhin warten, und die Entscheide sind gefallen, wenn irgendwann, in zehn Jahren vielleicht, eine Lösung auf dem Tisch liegt.

Ich bitte Sie also sehr und eindringlich, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, damit wir dem Ständerat nochmals eine Vorlage unterbreiten können. Notabene, der Ständerat ist zwar einstimmig nicht eingetreten, der Kommissionsentscheid war aber knapp, und die Kommission war gespalten. Es gab aber keinen Minderheitsantrag und nur deshalb die Geschlossenheit im Ständerat.