Wortprotokoll

Neben all den Hiobsbotschaften zur Prämienentwicklung in der Krankenversicherung möchte ich doch zwei positive Feststellungen machen:

1. Wir haben, über alles gesehen, für die gesamte Bevölkerung eine gute medizinische Versorgung.

2. 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Gesundheitsausgaben kann und muss sich ein reiches Land wie die Schweiz leisten.

Für die Zukunft gilt es nun zwei Probleme zu lösen: Wir müssen erstens sicherstellen, dass die gesamte Bevölkerung auch in Zukunft freien Zugang zu einer qualitativ hoch stehenden medizinischen Versorgung hat. Zweitens muss die Mehrzahl der Haushalte von der immer grösseren Prämienlast befreit werden. Für immer mehr Leute in diesem Land wird die Prämienbelastung unerträglich. Die Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren - bei stagnierenden Reallöhnen notabene - weiter angestiegen. Die Prämienentwicklung liegt weit über der realen Entwicklung der Löhne. Für 2001 steht eine weitere Erhöhung der Krankenkassenprämien um durchschnittlich 5,5 Prozent bevor. Die [PAGE 1513] Krankenkassenprämien fressen damit einen immer grösseren Teil des Budgets vieler Haushalte auf. Davon existenziell betroffen sind vor allem all jene in der Schweiz, die Tiefstlöhne erhalten.

Die Initiative zeigt die zu lösenden Probleme und auch die Wege zu ihrer Lösung auf: Erstens muss die Krankenversicherung für die Leute mit tiefen und mittleren Einkommen wieder finanzierbar werden. Zweitens muss der Kostenanstieg im Gesundheitswesen ohne Leistungsabbau gebremst werden können.

Die Schweiz hat mit den Kopfprämien die unsozialste Finanzierung der Krankenversicherung aller Länder Europas, nämlich Kopfsteuern. Die Wirkungen sind Ihnen bekannt. Millionärinnen und Millionäre zahlen gleich viel Krankenkassenprämien wie ein Arbeiter und eine Verkäuferin. Das ist eine sozialpolitische Fehlleistung ohnegleichen. Die Situation wurde in den letzten Jahren massiv verschärft, weil eben die Hauptlast der Finanzierung des Gesundheitswesens auf den Kopfprämien und der Kostenbeteiligung der Versicherten liegt. 1998 bezahlten die privaten Haushalte 65,9 Prozent der Gesundheitsausgaben - Herr Gysin Remo hat darauf hingewiesen -, im Jahr 1990 waren es noch 62,8 Prozent. In der gleichen Zeit haben die Kantone ihren Anteil von über 18 Prozent auf 14,6 Prozent reduziert. Damit sind Leute mit tiefen Einkommen gleich doppelt zur Kasse gebeten worden: Sie tragen die Hauptlast der Kostensteigerung im Gesundheitswesen und sind zugleich die Leidtragenden der Krise der Neunzigerjahre.

Die Prämienbeihilfen der Kantone brachten nun nicht die versprochenen Entlastungen. Die Bilanz ist mehr als ernüchternd. Die Beihilfen greifen praktisch nur bei den tiefsten, nicht aber bei den mittleren Einkommen und vor allem nicht bei den Familien mit Kindern. Zugleich ist festzustellen, dass den Versicherten rund 500 Millionen Franken an Beihilfegeldern vorenthalten worden sind. Die alarmierende Situation heute: Bei der Hälfte der Familien werden über 8 Prozent des Bruttoeinkommens durch die Krankenkassenprämien weggefressen.

Deshalb ist klar: Zum Stopp der Prämienexplosion muss vorab die Finanzierung der Krankenversicherung sozialer werden. Die Kopfprämien gehören abgeschafft. Dazu zeigt die Initiative den richtigen Weg. Mit dem vorgeschlagenen Finanzierungsmix aus Mehrwertsteuer auf der einen Seite und einkommens- und vermögensabhängigen Prämien auf der anderen Seite werden vor allem die mittleren Einkommen und Familien mit Kindern entlastet.

Die Initiative zeigt auch auf, wie wir die Kosten des Gesundheitswesens in den Griff bekommen können. Der Weg dazu darf nicht über den Leistungsabbau, sondern muss über ein besseres Kostenmanagement führen. Anzusetzen ist dabei auf drei Ebenen:

1. Bei den Medikamenten braucht es europäische Preise, eine konsequente Mengenkontrolle und einen vermehrten Einsatz von Generika.

2. Im stationären Bereich braucht es einen koordinierten Bettenabbau, Fallpauschalen und Qualitätskontrollen und sicher nicht private "Rosinenpickerkliniken".

3. Im ambulanten Bereich müssen wir mit intelligenten kantonalen Globalbudgets die Kosten in den Griff bekommen.

Die Initiative bringt hier die nötigen Koordinations- und Planungsinstrumente für den Bund. Wer in der Gesundheitspolitik schwergewichtig auf mehr Markt und mehr Wettbewerb der Anbieter setzt, hat die Funktionsweise des reinen Anbietermarkts mit garantierten Preisen nicht begriffen. Statt tieferer Kosten sind schlechtere Leistungen und eine Kostenexplosion die Folge. Wer immer noch auf diese Rezepte setzt, dem empfehle ich eine Reise in die USA. Da können Sie sich die desolate Situation vor Ort ansehen. Die Bevölkerung will keinen Leistungsabbau, sondern ein gutes und bezahlbares Gesundheitswesen und sicher keine Zweiklassenmedizin. Die Initiative gibt die richtige Antwort. Sie löst die Kostenprobleme und zeigt, wie die grossen Probleme der Familien mit mittleren Einkommen gelöst werden können.

Wer das ernst nimmt, muss diese Initiative zur Annahme empfehlen, und darum bitte ich Sie.