Wortprotokoll

Die Initiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben", die so genannte Gesundheits-Initiative, ist auf den ersten Blick sehr verlockend. Viele Bürgerinnen und Bürger, die heute zu Recht über zu hohe Krankenkassenprämien klagen, können sich berechtigte Hoffnungen machen, [PAGE 1506] dass die Prämien tiefer ausfallen, zumindest in den ersten Jahren. Insofern stimmt der Titel der Initiative.

Die Sache hat aber zwei bedenkliche Haken, die den zahlenden Bürgerinnen und Bürgern eben auch mitzuteilen wären - wenn man für eine sachliche und ehrliche Politik eintritt:

1. Durch die nach oben unbegrenzte Benützung der Mehrwertsteuer für die anfallenden Kosten verlieren gerade die Familien genau das Geld wieder, das sie bei den Prämien eingespart haben. Man spielt den Versicherten also niedrige Prämien vor und zieht ihnen dann das Geld via indirekte Steuern aus der Tasche. Zudem verringert sich mit dieser Methode das Kostenbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger noch mehr. Die Gefahr besteht, dass sich die mengenmässige Beanspruchung unseres Gesundheitswesens noch weiter erhöht. Dass gerade die Mengenausweitung der Leistungen für die überhöhte Kostensteigerung verantwortlich gemacht werden muss, ist allgemein bekannt und vom Bundesrat in seiner Botschaft auch so festgehalten.

Die Prämienverbilligungen sollen weiterhin einkommensschwächeren Personen direkt helfen. Leider ist der Verbilligungsmechanismus schwerfällig. Zu viele Kantone sind bei der Prämienverbilligung zu knausrig. Auch der kantonale Sockelbeitrag für Zusatzversicherte steht noch immer aus.

2. Die Initiative will das Gesundheitswesen mit neuen Einnahmen sanieren. Die Gefahr der allgemeinen Kostensteigerung ist der zweite wichtige Grund dagegen. Die vorgeschlagenen kostendämpfenden Massnahmen sind keine solchen. Die Kompetenzen sollen beim Bund zentralisiert werden, man nennt dies dann beschönigend "Kostenlenkungsmassnahmen" und vergisst den damit verbundenen grossen finanziellen Aufwand. Wenn der Bund, wie die Initiative vorschlägt, zum Organisator des Gesundheitswesens wird, dann entsteht eine eidgenössische Planungsmaschinerie über den 26 kantonalen Planungsmaschinerien, die, wie wir alle wissen, mit sehr unterschiedlichem Erfolg arbeiten.

Die Verhältnisse im Gesundheitswesen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen nicht von oben herab verordnet werden, sondern mittels eines kontrollierten Wettbewerbes wachsen und sich den stetig ändernden Bedürfnissen anpassen. Solche Vorschläge liegen im Rahmen der zweiten Teilrevision des KVG auf dem Tisch. Dort sollen die Anliegen der Initianten ebenfalls einfliessen. So kann das KVG optimiert werden.

Auch die Durchführbarkeit der Initiative - denken wir nur an den neuen Begriff des "realen Vermögens" und die damit verbundenen Definitions- und damit Rechtsprobleme - muss bezweifelt oder zumindest als Quelle weiterer Kosten betrachtet werden.

Aus diesen Gründen lehnt die CVP-Fraktion die Initiative ab. Wir wollen eine solidarische Krankenversicherung, die unsere Bürger nicht auf Umwegen zusätzlich belastet. Wir wollen einen bezahlbaren Gesundheitsdienst, der durch Kostentransparenz, kontrollierten Wettbewerb, Konzentration der Kräfte und Qualitätskontrolle allen Patienten gleichermassen offen steht.

[VS]

[VS]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu