Wortprotokoll

Ja, meines Wissens habe ich nicht von Verurteilung gesprochen. Aber es ist eine Tatsache, Herr von Graffenried, dass wir die Akten nicht einsehen konnten. Und wenn ich Sie fragen darf: Haben Sie die Akten gesehen, die Staatsanwalt Cornu in seinem Brief erwähnt hat? Haben Sie nicht. Also können Sie auch nicht urteilen. Sie müssen aber ein Urteil fällen, das ist klar. Und es ist ein Urteil: Aufhebung der Immunität, ja oder nein; es ist ein Urteil. Es ist aber keine Vorverurteilung im strafrechtlichen Sinne, kein Urteil darüber, ob Toni Brunner schuldig oder nicht schuldig ist. Aber wir müssen ein Urteil fällen oder eine Beurteilung abgeben und entscheiden, ob wir die Immunität aufheben oder nicht.

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