Wortprotokoll

Die Herren Baumann und Fehr haben uns die Schwächen der Armee so geschildert, wie sie sie sehen. Sie machen die Armee schlecht. Das führt zu einer Verunsicherung der Bevölkerung und der Armee: der Angehörigen, der Soldaten, der Offiziere. Das ist das Gegenteil dessen, was vorgegeben wird, nämlich dass man für eine leistungsfähige Armee eintritt. Was hier betrieben wird, ist Parteipolitik, nicht Sicherheitspolitik für unser Land. Man stellt die Parteipolitik über die Interessen des Landes.

Die Armee XXI ist wesentlich besser, als sie dargestellt wird. Das beweisen auch die Truppenbesuche der Sicherheitspolitischen Kommission. Wir hören durchwegs von guten Leistungen von tüchtigen und motivierten Soldaten und Offizieren. Auch die letzten Einsätze der Armee waren erfolgreich. Ich denke an die Folgen der Naturkatastrophen, die bewältigt wurden und wobei die Armee geholfen hat. Ich denke an die Europameisterschaften. Dafür sollte man der Armee auch einmal danken. Diesbezüglich hat man wenig gehört.

Die Konzepte und Aufträge der Armee XXI entsprechen der Bundesverfassung und dem Militärgesetz. Das Volk hat diesen zugestimmt, meine Damen und Herren von links und rechts! Das Volk hat diesen Aufträgen zugestimmt! Auch wenn es Teilen der SVP nicht passt: Friedenserhaltende Einsätze gehören zu den Hauptaufgaben der Armee XXI; so, wie das Volk das beschlossen hat, Herr Baumann. Also sind diese Einsätze zu leisten, wenn die Umstände es erfordern - ganz unabhängig davon, wer das VBS führt. Die Unterstützungsaufgaben, die subsidiären Einsätze auf Anforderung der zivilen Behörden, sind ebenso eine Hauptaufgabe der Armee. Sie haben es jetzt gehört: Der Kanton Genf hat die Armee wiederum angefordert - zum Schutz des Flughafens bei der Eröffnung des Cern und für die Weltpolizeikonferenz, die nächstens stattfindet. Sie sehen also: Die Armee hilft; die Armee ist auch in solchen Fällen die letzte Reserve.

Der Entwicklungsschritt 2008-2011 ist vom Parlament beschlossen, also ist er umzusetzen, auch wenn das gewissen Leuten nicht passt. Auch das Rüstungsprogramm 2008 entspricht eben bezüglich Raumsicherung der aktuellen Bedrohungslage; Herr Brunner hat die aktuellen Bedrohungen sehr schön geschildert. Genau darauf hat man die Armee XXI ausgerichtet.

Der Umbau der Armee 95 zur Armee XXI war und ist eine Riesenaufgabe. Dass bei der Umsetzung Schwierigkeiten auftreten würden, war doch zu erwarten. Es sind noch Schwachstellen vorhanden. Es wurden auch Planungsfehler gemacht; das muss man nicht wegwischen. Es wurden Planungsfehler gemacht, darum gab es die Probleme in der Logistik, beim Berufspersonal und bei den Beständen. Es sind aber Massnahmen ergriffen worden. Wir müssen jetzt die Armee XXI konsolidieren, bevor wir Neues einführen. Sie alle wissen, dass der finanzielle Rahmen für die Armee XXI immer enger geworden ist. Auch das hat die Probleme natürlich verschärft: Man musste mehr abbauen, als man vorher wollte.

Dann möchte ich der SP einfach noch sagen: Eine kleinere Berufs- und Freiwilligenarmee ist nicht billiger, das zeigen die Abklärungen. Sie ist aber viel schlechter, weil die Milizarmee bei den Soldaten eine hohe Qualität garantiert. Sie finden in einer Kompanie alles, vom Universitätsprofessor bis zum Koch. Diese Qualität finden Sie in keiner Berufsarmee.

Man darf die Augen vor der Realität nicht verschliessen; das sage ich den Grünen. Mit Friedensromantik helfen Sie uns nicht! Friedensromantik hat immer in einem bösen Erwachen geendet, Herr Lang; das zeigt die Geschichte. Es ist weit gescheiter, sich gegen die Bösewichte dieser Zeit zu wappnen, als darauf zu vertrauen, diese würden Vernunft annehmen.