Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion will eine starke, moderne Milizarmee im eigenen Land, für das eigene Land; sie will eine Milizarmee, die den Auftrag gemäss Verfassung erfüllen kann. Meine Damen und Herren zur Linken: Mit verkappten Armeeabschaffern oder mit Aposteln einer freiwilligen Miliz, was ein Widerspruch in sich und eine Absurdität ist, haben wir nichts am Hut.

Nach unserer Auffassung hat das heutige Armeekonstrukt mit der Armee XXI und mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 zwei gravierende Mängel: Erstens ist es ein falsches Konzept, zweitens stellen wir eine gravierende Führungsschwäche im VBS fest. Ich konzentriere mich auf das falsche Konzept: Die Armee XXI basiert auf den Friedensillusionen der Neunzigerjahre, wo Generäle gesagt haben, wir seien "von Freunden umzingelt". Sie basiert auf dem naiven, falschen und neutralitätswidrigen Konzept der Nato- und EU-Kooperation, das die bewaffnete Neutralität relativiert und praktisch abschafft, das Auslandeinsätzen und obligatorischen WK für Milizsoldaten usw. hinterherrennt. Ich stelle fest: Heute führen Staaten wieder Krieg gegen Staaten. Sie sehen das an den USA in Irak, Sie sehen das an den Russen und den Georgiern im Kaukasus. Wir haben dort einen Angriff erlebt, ohne jede Vorwarnung und aus dem Stand heraus. Die Schreibtischstrategen, die für den sogenannten Aufwuchs plädieren und von einer Vorwarnzeit von acht bis zehn Jahren gesprochen haben, diese Schreibtischstrategen sind widerlegt. Sogar General Klaus Reinhardt, das ist der ehemalige Kommandant der Kfor-Truppe in Kosovo, hat kürzlich wörtlich gesagt: Georgien zeigt, dass militärische Konflikte in Europa nicht mehr undenkbar sind. Die Verteidigung ist wieder wichtiger geworden, weil wir im Kaukasus erlebt haben, wie schnell eine scheinbar friedliche Situation eskalieren kann. Vor diesem Hintergrund müssen wir feststellen, dass die Schweizer Armee für den Verteidigungsfall derzeit nicht einsatzbereit ist.

Was ist zu tun? Ich glaube, wir sollten auf der bürgerlichen Seite einen Kompromiss anstreben, denn mit der linken Seite bringen wir keinen Kompromiss zustande. Der bürgerliche Kompromiss lautet: Wir sollten uns, meine Damen und Herren von der FDP und der CVP, auf den Kernauftrag der Armee, Artikel 58 der Bundesverfassung, konzentrieren und uns da zusammenraufen. Das heisst: Die Armee dient der Kriegsverhinderung, sie verteidigt und schützt das Land und die Bevölkerung, und sie unterstützt die zivilen Behörden im Katastrophenfall. Natürlich besteht die Hauptgefahr heute in chaotischen Kriegen und Terroraktionen. Auch dafür brauchen wir ein starkes Milizheer, das viele öffentliche Objekte - Bahnhöfe, Kraftwerke, zentrale Anlagen usw. - gleichzeitig und über eine längere Dauer bewachen oder überwachen kann.

Wenn Sie sagen, Frau Allemann, die Armee stecke in einer "Sinnkrise", muss ich sagen: Ich mag dieses Geschwätz von der Sinnkrise nicht mehr hören. Wäre ich RS-Schulkommandant und wüsste ich, am Montag rücken 400 oder 500 Rekruten ein, und müsste ich ihnen in einer Minute sagen, warum sie da sind, dann würde ich ihnen sagen: Meine Herren, meine Damen, Sie sind jetzt zwanzig Wochen hier; wir werden alles daransetzen, dass Sie zu hervorragenden Soldaten ausgebildet werden, damit Sie im Notfall in der Lage sind, unser Land, unsere Freiheit, unsere Familien, unseren Wohlstand zu verteidigen und zu schützen. Und ich würde den Rekruten sagen: Wenn Sie hundert Jahre lang nicht beweisen müssen, dass Sie dazu in der Lage sind, dann haben Sie Glück gehabt, aber Sie müssen es können.

Dafür ist die Armee da, da sollten wir uns zusammenraufen. Ich glaube - ohne jemandem nahetreten zu wollen -, diese grosse Aufgabe kann ein "Selbstverteidigungsminister" nicht lösen, dafür braucht es einen handlungsfähigen Verteidigungsminister.