Wortprotokoll

Wir behandeln heute eine grosse Anzahl Motionen, Postulate, Interpellationen, darunter auch drei dringliche Interpellationen. In allen Vorstössen wird die Lage der Armee thematisiert. Dies zu tun ist, wohlverstanden, unser gutes Recht, ja unsere Pflicht. Ich werde aber das Gefühl nicht ganz los, dass diese Sonderdebatte vor allem dazu dienen soll, Bundesrat Samuel Schmid ein weiteres Mal deutsch und deutlich aufzuzeigen, was er wo, wann und wie falsch gemacht hat. Auch dies ist unser, ist Ihr gutes Recht.

Nationalrat Baumann hat in seiner undifferenzierten Weise gezeigt, wie man von diesem Recht eben auch Gebrauch machen kann. Gerne zitiere ich an dieser Stelle aber Professor Ernst Haltiner. In einem Anfang August dieses Jahres gemachten Interview bemerkte er: "Nicht er" - Bundesrat Schmid ist gemeint - "sondern die Politik definiert den Auftrag der Armee. Der springende Punkt ist, dass unsere Bundesratsparteien diesbezüglich noch nie so zerstritten waren wie heute. Die SP will Friedensoperationen im Ausland ausbauen, die SVP die Armeereform XXI rückgängig machen. Wie wollen Sie in einem solchen Spannungsfeld als Verteidigungsminister Militärpolitik machen?!"

Ja, es sind Fehler gemacht worden; wir haben dies zum wiederholten Mal gehört. Mit der Umsetzung der Armee XXI und des Entwicklungsschrittes 2008-2011 klappt es noch nicht überall zur Zufriedenheit. Aber Hand aufs Herz: Haben wir denn den Verantwortlichen überhaupt Zeit gegeben, diese grosse - ich wiederhole: diese grosse - Reform richtig umzusetzen? Haben wir die dazu notwendigen, richtigen Rahmenbedingungen gesetzt? Haben wir uns nicht viel zu sehr mit dem Operativen befasst, statt uns primär auf der strategischen Ebene zu bewegen?

Ja, es gibt Handlungsbedarf, wenn es darum geht, die Armee auf ihrem Weg in die Moderne in der Balance zu halten. Aber sind wir hier nicht alle aufgerufen, die früher von uns vorgegebenen Ziele ebenso wie deren Umsetzung kritisch, aber ohne Vorurteile und sachorientiert zu hinterfragen? Und betrifft eine solche Aufforderung nur die Armee oder auch sämtliche Institutionen und Organisationen, die sich mit der Sicherheit der Schweiz befassen? Wenn dem so ist, wären wir dann nicht alle angehalten, den Blick nicht auf das Detail zu fixieren, sondern stets auf das Ganze? Dies ist in meinen Augen der Auftrag, den wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben.

Wir tragen eine grosse Verantwortung. Das Gemeinwohl der Schweiz und das immer wieder betonte grosse Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung verlangen von uns gerade bei dieser Thematik kühle Köpfe, ein Ringen um den besten Weg und vor allem die Fähigkeit oder, noch besser, die Bereitschaft zum ehrlichen Kompromiss. Sollten wir feststellen, dass alle Rahmenbedingungen, die wir vorgegeben haben, nicht stimmen, dann ist es auch unsere Pflicht zu handeln. Und wir wissen, dass alle diese Aufträge bereits gegeben sind.

Ich erlaube mir zum Schluss noch, einen Appell zu machen an den menschlichen Anstand, an den zweifelsfrei vorhandenen Sachverstand und an die staatsbürgerliche Verantwortung von uns allen. Suchen wir ihn, diesen gemeinsamen Weg, um die uns übertragene Verpflichtung wahrzunehmen! Ich glaube, wir sind dies unseren Bürgerinnen und Bürgern, auch jenen, die eine Uniform tragen, schuldig. Beenden wir die Grabenkämpfe! Sie dienen nämlich niemandem. Sie hinterlassen bei den Betroffenen tiefe Verletzungen und Narben. Sie treffen auch Volkes Seele, und diese ist verletzbar und viel sensibler, als viele glauben, vor allem dann, wenn ungerecht auf einzelne Personen gezielt wird. Die dauernden Angriffe schaden vor allem aber auch unserer Armee und der Glaubwürdigkeit unseres Landes.