Wortprotokoll

Die weltweite Entwicklung der strategischen Lage geht schneller vonstatten, als uns allen lieb sein kann. Aber es ist nun mal so: Organisierte Gewalt und Krieg bleiben in beunruhigend stark zunehmendem Masse Mittel zur Durchsetzung von Interessen. Es geht um Machterhalt und Machtgewinn unter Grossen, es geht um Wohlstand in Zeiten einschneidender Finanzkrisen, es geht um Ressourcen und Religion, und es geht um Kriegsmittel in den Händen von kriminellen Organisationen. Zwei Merkmale dieses strategischen Umbruchs fallen mir auf: Die strategische Überraschung ist zentral. Die Absicht, mittels Friedenssoldaten und mit Militärinterventionen aller Art weltweit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Wirtschaftsordnung nach unseren westlichen Vorstellungen einzuimpfen, scheitert und mündet zusehends in Kriege zwischen Besatzern und Verteidigern, nicht nur in Afghanistan und in Afrika.

Im VBS versteift man sich nun schon seit Jahren darauf, alles richtig vorauszusehen und zu planen. Man will im Ausland Frieden produzieren - nicht so richtig, aber irgendwie doch -, und man will sich im Inland damit begnügen, da und dort mit sogenannten Task-Forces Behörden zu unterstützen, ohne die notwendige Diskussion über Armee-Einsätze im Innern zu führen, denn man fürchtet die Auseinandersetzung mit den Armeeabschaffern. Grössere, länger anhaltende Gewaltereignisse und Erpressung auch durch nichtstaatliche Akteure passen nicht in diese Konzeption. Man erwähnt sie zwar, blendet sie aber in der konkreten Umsetzung weitgehend aus.

Dazu folgende Feststellungen: Die Armee XXI kann nicht mobilisiert werden. Die dezentralen Zeughausstrukturen wurden per 1. Januar 2004 ebenso zerschlagen wie die Mobilmachungsorganisation. Weiter: Die zentrale Führung aus Bern würde bei einem überraschenden Grossereignis in den ersten Stunden und Tagen nicht funktionieren. Dazu braucht es nicht einmal einen Stromausfall von mehreren Stunden oder den Ausfall von Telefon- und Handynetz; in diesen Fällen ginge sowieso nichts mehr. Es gibt nicht genügend Material, um alle heute überhaupt noch eingeteilten Angehörigen der Armee mit dem Gerät auszurüsten, an dem sie ausgebildet worden sind. Im Übermittlungs- und Führungsunterstützungsbereich gibt es keine redundanten Systeme, die auch in Krisen unabhängig voneinander über die gesamte Schweiz funktionieren. Die Entscheidungsgremien und Kommandostrukturen sind kompliziert und unklar. Sie umfassen zu viele Stufen und sind zentralistisch ausgelegt - auch heute, ohne Krise.

Zu den Schwachstellen: Die Armee ist heute nicht einsatzfähig. Sie ist mit der bestehenden Führungsstruktur nicht in der Lage, ausserordentliche Krisenlagen adäquat und zeitgerecht zu bewältigen, weil sich die oberste Armeeführung, der Joint Force Commander, der Chef der Armee und der Führungsstab der Armee gegenseitig neutralisieren und nicht funktionieren; weil das Führungsinformationssystem nicht einheitlich aufgebaut und eingesetzt werden kann; weil die Raumsicherung als Einsatzdoktrin und Auftrag uneinheitlich, unklar und selbst auf Stufe Armeeführung unterschiedlich interpretiert wird; weil man sich vom Drang nach Kompatibilität mit der Nato dazu verleiten liess, die Eigenheiten unserer Führungssysteme und Abläufe über Bord zu werfen - Hauptsache englische Führungsterminologie. Auf der Stufe Armee arbeiten wir ohne Führungsgrundlagen. Es fehlen verbindliche Vorgaben und Verfahren in einem zu aktualisierenden Führungsreglement für diese Stufe. Man stelle sich vor: Dem grössten Betrieb in unserem Land mit einem Budget von mehreren Milliarden Franken fehlen die notwendigen Führungsinstrumente!

Resultat ist, dass man völlig artfremde Abläufe und Entscheidungsmechanismen ungefiltert von der Nato übernommen hat. Daraus resultierte asymmetrisch einzig das Führungschaos der Armee. Die Armee ist nicht einsatzfähig, weil Methoden, Verfahren und Reglemente von der Nato kopiert wurden, ohne zu berücksichtigen, dass die Schweiz eine reine Verteidigungsarmee hat und nicht multifunktional in Drittländern zum Einsatz kommt. Die Logistik wurde mit dem Wechsel vom Hol- zum Bringprinzip konzeptionell einer Angriffsarmee angepasst und kann deshalb selbst rudimentäre logistische Leistungen in Friedenszeiten nicht erbringen.

Herr Bundesrat, in Ihrem Departement brennt es an allen Ecken und Enden. In den ersten viereinhalb Jahren der Armee XXI wurden die Probleme grösser, nicht kleiner. Ihre Verlautbarungen, die Probleme, sofern sie überhaupt existierten, seien erkannt und man sei daran, sie zu lösen, sind nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen. Man glaubt das einfach nicht mehr. Die meisten dieser schweren Mängel sind in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen beanstandet worden. Sie, Herr Bundesrat, geben Mängel nur im äussersten Notfall zu - dann nämlich, wenn sie hieb- und stichfest bewiesen werden können und eine breite Öffentlichkeit davon Kenntnis hat. Ansonsten zünden Sie die letzten Bestände an Nebelgranaten, um einer breiten Öffentlichkeit den Blick auf die Missstände dieser Armee zu verunmöglichen. Dabei wäre dem Souverän insbesondere auch dann die Botschaft zu überbringen, wenn ein Projekt mal scheitert. Man kann dem Souverän das zumuten, auch wenn niemand gerne Fehler zugibt, wie dies beim neu beschafften EADS-Helikopter, dem sogenannten Kippikopter, bald der Fall sein wird.

Was ist zu tun? Der Sanierungsfall Armee kann nicht mit kleinkarierten "Pflästerli" gesunden, Chemotherapie ist gefordert. Eine Überprüfung der Einsatzdoktrin, der Organisation der Armee und des Betriebs sind dringend erforderlich. Die jetzige politische und militärische Führung war dazu viele Jahre nicht in der Lage. Zweifel sind angebracht, ob sie es künftig sein wird. Militärische Beurteilung, Herr Bundesrat: nicht erfüllt!