Lexipedia

Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-10-01

Wortprotokoll

Es ist genau so, wie ich es vorhin gesagt habe: Die Statuten sind nicht in Kraft, solange wir sie nicht genehmigt haben - mindestens bei jenem Teil, den wir zurückgewiesen haben. Was das Übrige angeht: Die Swissgrid ist schon gegründet worden, obwohl das Gesetz noch nicht in Kraft ist. Das war auch unsere Absicht; das ist durchaus so. Nur die Elcom hat, was das Präsidium und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates angeht, aufsichtsrechtlich Möglichkeiten, hier eine Verfügung zu erlassen - mit einer Ersatzvornahme für den Fall, dass ihr nicht nachgekommen wird. Das ist jetzt die Aufgabe der Elcom. Sie muss ihren Weg gehen. Ich war schon vorhin ein bisschen weit aussen auf dem Ast, als ich meine rechtliche Meinung dazu äusserte. Die Elcom wird, unter der Führung eines erfahrenen Juristen, ihren eigenen, vorgeschriebenen Weg gehen müssen.