Wortprotokoll

Für unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung ist eine sichere und günstige Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Bezüglich der Stromversorgung sind die Aussichten allerdings nicht sehr erfreulich. Bezüglich der Strompreise ist es weitgehend die Politik, welche den Stromkunden zunehmend als bequemen Zahlmeister, man kann auch sagen als Milchkuh, entdeckt hat. 83 Prozent der Stromunternehmen gehören der öffentlichen Hand. Hier sitzen also unsere Strombarone. Was beim Verkehr der Autofahrer, ist bei der Energie der Stromkunde.

Alle Parteien beklagen sich heute lauthals über die angekündigten Strompreiserhöhungen. Die Klagen erfolgen zu Recht. Die Sündenböcke sind allerdings nicht nur die Elektrizitätswerke und die neu geschaffene nationale Netzgesellschaft. Zu den grössten Sündenböcken gehören die Politik und damit vor allem auch unser Parlament. Die Basis für die teilweise massiven Strompreiserhöhungen hat nämlich das Parlament mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes gelegt. Dazu nur einige Beispiele: Mit der Schaffung der nationalen Netzgesellschaft wurden den Elektrizitätswerken die Netze zwar weggenommen, via Swissgrid sind sie als Aktionäre aber faktisch weiterhin Eigentümer, mit dem einzigen Unterschied, dass der Stromkunde für die Swissgrid zusätzlich 0,9 Rappen pro Kilowatt bezahlt. Die Grundlagen für die anrechenbaren Netzkosten, die Betriebs- und Kapitalkosten und deren Überwälzung an die Stromkunden finden Sie im neu geschaffenen Stromversorgungsgesetz. Mit dem gleichen Gesetzespaket hat man im Energiegesetz eine Einspeisevergütung von maximal 0,6 Rappen pro Kilowatt festgelegt. Nur schon diese beiden Zuschläge für die Netzgesellschaft und für die Einspeisevergütungen machen 1,5 Rappen aus; das sind fast 10 Prozent des Strompreises. Und: Das Parlament dreht weiter an der Preisspirale. Mit der parlamentarischen Initiative 08.445, "Angemessene Wasserzinsen", und mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" soll der Stromkunde noch mehr in die Kassen der Kantone bezahlen.

Die SVP-Fraktion hat seinerzeit bei den Beratungen zum Stromversorgungsgesetz vergebens versucht, Gegensteuer zu geben. So waren wir gegen die Eigentumsübertragung der Netze an die Gesellschaft; das war der Minderheitsantrag Keller. Wir wehrten uns auch gegen die massive Erhöhung der Einspeisevergütungen, und wir stellten vergeblich den Antrag, dass sich kleinere Stromkunden und private Haushalte zusammenschliessen und damit von günstigen Preisen profitieren könnten. Dies wäre eine echte Liberalisierung gewesen.

Die Linke und die Mitteparteien, welche heute mit verschiedenen Vorstössen auf die Strompreiserhöhungen reagieren, sind also zu einem grossen Teil selber die Verursacher dieser heutigen Preisentwicklung. Ihre Empörung ist deshalb sehr stark zu relativieren.

Nun, was ist zu tun? Wir, die SVP-Fraktion, fordern unter anderem, dass die Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes bis auf Weiteres sistiert wird und dass eine Vorlage ausgearbeitet wird, welche eine sofortige Ausserkraftsetzung dieses Gesetzes sowie der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen ermöglicht. Haben wir doch den Mut, die Fehlentwicklung beim Stromversorgungsgesetz zu korrigieren!

Ich bitte Sie, die entsprechenden Vorstösse der SVP-Fraktion zu unterstützen.