Wortprotokoll

Höhere Energiepreise sind für die Grünliberalen nicht per se schlecht. Sie führen dazu, dass mit Energie sparsamer umgegangen wird. Dass mit der Liberalisierung die Strompreise ansteigen würden, war eigentlich allen klar. Die jetzige Empörung ist daher unglaubwürdig.

Trotzdem sind die Hintergründe des Anstieges unbefriedigend. Falsch sind die Erhöhungen der Netzentgelte auf allen Ebenen. Hier hat sich die Branche mit einem faktischen Monopol zu üppig bedient, und hier muss die Elcom Korrekturen vornehmen, indem der effizienteste Netzbetreiber als Benchmark für alle herangezogen wird. Es zeigt sich bereits heute, dass Geld in falsche Strukturerhaltung gesteckt wird. Wenn dann die Erlöse auch noch eingesetzt werden, um uns damit in Werbespots neue AKW schmackhaft zu machen, statt in Effizienz und erneuerbare Energien zu investieren, ärgert mich das als Stromkonsument. Mehr als störend ist auch der Preis der Systemdienstleistungen von 0,9 Rappen pro Kilowattstunde, der rund fünfmal höher ist, als bei der Gesetzgebung diskutiert wurde. Auch hier muss die Elcom genau hinschauen.

Die Grünliberalen finden es unanständig, dass immer wieder die Einspeisevergütung als Prügelknabe herhalten muss, obwohl diese genau dem Gesetz entspricht und als einziger Bereich transparent ist. Blindes Handeln jedoch ist falsch, Nüchternheit ist angesagt. Die Elcom hat faktisch alle Möglichkeiten, allfällige Missbräuche anzugehen und überhöhte [PAGE 1464] Tarife zu reduzieren. Sie braucht dazu aber Zeit und Personal. Wir sind froh, dass wir eine starke Elcom haben, die heute handeln kann. Völlig falsch ist es jetzt hingegen, den zweiten Schritt der Liberalisierung abzuwürgen oder sogar das Stromversorgungsgesetz wieder aufzuheben.