Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2008-10-01

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit I (Flückiger) ab, welcher steuerpolitisch falsch ist und gesetzestechnisch falsch aufgezogen ist - das wurde bereits ausgeführt.

Wir sind der Ansicht, dass der Bundesrat diese Kompetenzdelegation sachgerecht übernehmen kann, im definierten Ausmass und in der definierten Form für die verschiedenen Sachverhalte. Der Bundesrat sollte von dieser Zuständigkeit so Gebrauch machen, dass er auf neuere Trends, welche die Präventionsbemühungen unterlaufen, auch reagieren kann. In der Vergangenheit hat er das getan und auch jeweils vorausschauend früh genug mit der Branche Kontakt aufgenommen. Das wurde von Herrn Bundesrat Merz in der Kommission glaubhaft ausgeführt. Deswegen, Herr Kollege Ineichen, kann ich Ihr Misstrauen, das Sie vorhin gegenüber dem Bundesrat und insbesondere auch gegenüber dem antragstellenden EFD geäussert haben, nicht verstehen und schon gar nicht teilen.

Weiter unterstützt die SP-Fraktion die Minderheit II (Thorens Goumaz). Auch wenn Sie vorhin den Antrag der Minderheit Meier-Schatz mehrheitlich abgelehnt haben, ist es vernünftig, in dieser Frage eine Differenz zu schaffen, damit der Ständerat den Sachverhalt vertieft prüfen kann.

Die SP-Fraktion unterstützt zudem den Antrag Schelbert. Er wurde begründet, und wir können uns der Begründung unseres Kollegen Schelbert anschliessen. Der Antrag ist vernünftig; er erhöht den Handlungsspielraum des Bundesrates sachgerecht und zeitgerecht. Das ist für die SP-Fraktion [PAGE 1482] wichtig, gerade weil wir keine Mindestverkaufspreisregelung wollen. Über eine solche werden wir morgen diskutieren.

Die SP-Fraktion bittet Sie, den Antrag Schelbert zu unterstützen.