Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf noch nicht da ist. Trotzdem gebe ich mir Mühe, Ihnen meinen Antrag zu erklären.

Es geht mir mit diesem Einzelantrag rein um das Thema der Prävention. Ich will, dass weniger Jugendliche ins Rauchen einsteigen. Ich will weder die Tabakindustrie schädigen, noch stehe ich in ihrem Sold. Ich bin frei von jeder Interessenbindung. Weiter hoffe ich, Sie haben deutlich erkannt, dass es nicht um die zwingende Einführung eines Mindestpreises geht. Vielmehr will ich den Bundesrat dazu ermächtigen, wenn er es für zielführend erachtet. Das tut er im Moment nämlich nicht. Zwar gibt er zu, dass sich in der Vernehmlassung acht Kantone, zwei Parteien und verschiedenste Organisationen dafür ausgesprochen haben. Trotzdem sieht er davon ab: Es sei von der Verfassung her problematisch.

Nun, ich versuche, Prävention auf anderen Wegen vorzuschlagen. Der Bundesrat lehnt auch meine Motion ab, mit welcher ich vorschlug, man könnte Lockvogelangebote und Promotion-Aktionen verbieten. Der Bundesrat hat mich dabei an die Behandlung des Tabaksteuergesetzes verwiesen, wobei mir nun nichts anderes übrigbleibt, als Ihnen hier einen gangbaren Weg zu unterbreiten. Nochmals: Ich will keine zwingende Vorschrift im Gesetz, nur die Ermächtigung für den Bundesrat. Weshalb?

Gerade gestern konnten wir in der Zeitung ".ch" das lesen, was ich als mögliches Szenario für meinen Vorstoss vorgesehen habe: British American Tobacco warf eine "Budget-Version" der Marke "Parisienne" auf den Markt. Sie wurde zum Verkaufsschlager an den Kiosken, gemäss der Zeitung "eine der meistverkauften Zigaretten auf dem gesamten Markt". Das Päckli kostet Fr. 5.50 anstatt wie üblich Fr. 6.10. Nach einer Woche waren 80 Prozent der Auflage weg. Genau diese Bewegung am Markt sah ich voraus, als ich meinen Antrag einreichte. Er wurde von der Verwaltung vorgeprüft, ist also kein Hirngespinst.

Heute macht der Markt der Billigmarken um die 5 Prozent aus. Beim Anteil, wo der Bundesrat handeln könnte, 7,5 Prozent, sind mehr als 1 Milliarde Billigzigaretten pro Jahr im Umlauf; da besteht also Handlungsbedarf in Sachen Prävention. Ich will, dass der Bundesrat dann nicht noch zwei Jahre warten muss, bis eine Gesetzesänderung vollzogen ist. Prävention heisst nicht nur Aufklärung, sie kann auch Lenkungsmassnahmen beinhalten.

Weshalb nun ein Mindestpreis? Nur mit einem Mindestpreis kann sichergestellt werden, dass Tabakerzeugnisse nicht unter einem für den Gesundheitsschutz als notwendig erachteten Preis verkauft werden. Steuererhöhungen wurden bisher zum grossen Teil preislich neutralisiert. Ein garantiertes Preisniveau hält Menschen davon ab, mit dem Rauchen zu beginnen, und es ermutigt auch zum Ausstieg. Wettbewerb im Markt kann auch oberhalb des Mindestpreises stattfinden. Der Verfassungsgrundsatz des freien Marktes gerät irgendwo in Konflikt mit dem Verfassungsgrundsatz des Gesundheitsschutzes. Portugal zum Beispiel löst das Problem dadurch, dass der Finanzminister und der Gesundheitsminister zusammen einen Mindestpreis festlegen können. Bei uns wäre auch die Volkswirtschaftsministerin involviert. Damit wäre auch die Frage der fehlenden Steuererträge lösbar.

Ein Teil des Rates befürchtet, dass ein Mindestpreis der Tabakindustrie höhere Erträge bringt. Hier ist zu beachten, dass ja der Mindestpreis auch zu einer Reduktion des Konsums führen würde. Die eine Seite hat lieber Steuererhöhungen, das wollen aber die von der anderen Seite nicht. Zu hohe Steuern führen zu Schmuggel und zu einem Schwarzmarkt, siehe England.

Es wäre noch viel zum Mindestpreis zu sagen. Aber denken Sie jetzt nicht nur an die Wirtschaft und an die Steuern, sondern auch an die heranwachsenden Jugendlichen. Viele junge Leute haben mir gesagt: Hätten wir doch nie mit Rauchen begonnen! Weniger Zigaretten heisst weniger Kiffen; weniger Rauchen heisst mehr Gesundheit, weniger Kosten für den Staat, mehr Lebensqualität. Es gibt einen Punkt, wo Sie Rechtsgüter, die unsere Verfassung vorsieht, gegeneinander abwägen müssen. Schaffen Sie jetzt diese Möglichkeit für den Bundesrat.