Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion will nicht auf den neuen Sonderzug des Mindestpreises für Zigaretten aufsteigen. Für uns braucht es diesen neuen Sonderzug nicht - so sympathisch die Idee, wie durch Kollege Donzé vorgetragen, auch klingen mag. Die Herkunft der Idee stimmt uns zumindest nachdenklich. Seit Jahren lobbyiert insbesondere Philip Morris International für diesen Mindestpreis für Zigaretten in der Schweiz. Es war denn nämlich auch ein konkreter Antrag von Philip Morris International, der dem Bundesamt für Justiz als Grundlage für seine verfassungsrechtliche Begutachtung aus dem Jahr 2005 diente.

Für die SP-Fraktion stellt die Wirtschaftsfreiheit auch nicht ein Supergrundrecht dar, das wir über alle anderen Grundrechte stellen würden. Eine Skepsis haben wir durchaus auch, aber unsere Analyse führt uns zum Schluss, dass mit dem Mittel der Mindestbesteuerung, der Mindeststeuer das gleiche Ziel erreichbar ist. Mit dem Festsetzen eines Endverkaufspreises bei Tabakwaren, insbesondere Zigaretten, kann nämlich das Präventionsziel optimal erreicht werden. Für uns bringt der Antrag Donzé zu Artikel 16a so, wie er formuliert ist, ein kompliziertes Konstrukt, das eine aufwendige Bürokratie voraussetzt. Es wird dann mit einer neuen Busse und einer neuen Sanktion einen neuen Kontrollapparat geben.

In der Vernehmlassung wurde der Verzicht auf den Mindestverkaufspreis mehrheitlich begrüsst. Die SP hat sich auch in der Vernehmlassung für eine Mindestbesteuerung ausgesprochen, mit dem Ziel der Gesundheitsprävention, das wir als äusserst wichtiges Ziel hochhalten. Interessanterweise war die freisinnig-demokratische Partei für die Einführung des Mindestverkaufspreises. Ich bin jetzt sehr gespannt auf das Votum aus der freisinnig-demokratischen Fraktion. Die EVP war auch dafür.

Interessant hervorzuheben ist: Fünf Branchenvertreter waren in der Vernehmlassung dafür. Es ist also wirklich vor allem ein Postulat der Branche, und seine Zielsetzung ist klar: Es geht um eine mögliche staatliche Sicherung einer Sondermarge für die Zigarettenindustrie. Wichtig ist für die SP: Nur zwei Präventionsorganisationen waren dafür. Es gibt in der Schweiz deren siebzehn, aber nur gerade zwei haben sich in der Vernehmlassung für diesen Mindestverkaufspreis ausgesprochen.

Für die SP ist es nicht Aufgabe des Staates, hier regulierend und sanktionierend in den Preiswettbewerb einzugreifen. Wenn schon, müsste die gleiche Frage bei den alkoholischen Getränken aufgeworfen werden! Wenn schon, müssten Sie konsequenterweise Mindestverkaufspreise auch für sämtliche alkoholischen Getränke fordern.

Für die SP ist es klar nicht Aufgabe des Staates, die Margen der Tabakkonzerne oder auch der Grossverteiler zu sichern. Für die SP ist gesundheitspolitisch eine substanzielle Tabaksteuer, eben eine Mindeststeuer, wichtig. Die Präventionswirkung muss nach unserer Auffassung über die Mindestbesteuerung erreicht werden, und genau diese Mindestbesteuerung ist jeweils so anzupassen, dass die Prävention nicht durch Billigware unterlaufen wird. Diesbezüglich vertrauen wir auf die sachgerechte Handhabung durch den Bundesrat. Und sollten sich die heutigen Bemessungsgrundlagen und die heutigen Steuersätze als nicht mehr geeignet erweisen, als zu wenig geeignet erweisen, dann können wir hier in Zukunft die Besteuerung auf dem Weg einer Gesetzesanpassung noch verfeinern.

Die SP-Fraktion bittet Sie darum, den Einzelantrag Donzé abzulehnen.