Wortprotokoll

Sie stellen eine Frage, die wir bereits mit der LSVA-Gesetzgebung beantwortet haben. Sie haben damals diese Fragen aufgeworfen; damals haben Mehrheit und Minderheit darüber diskutiert, damals sind diese Entscheide gefallen. Diese Entscheide sind immer auch vom Volk getragen worden - alle diese Verlagerungsfragen, die ökologischen Fragen, auch die finanzpolitischen Fragen, die die Kantone interessieren. Was Sie mit Ihrer Frage wollen: Sie wollen diese Entscheide infrage stellen, und das wollen wir nicht auf diesem "Hintertürchen-Weg".