Wortprotokoll

Derzeit gibt es im Strassentransportgewerbe leider keine berechenbare Investitionssicherheit. Jederzeit kann der Bundesrat nach Belieben eine sogenannte Abklassierung herbeiführen. Fahrzeuge werden aus rein finanzpolitischen Gründen einfach in eine schlechtere LSVA-Abgabekategorie verschoben. Die Belastung für die entsprechenden Nutzfahrzeuge steigt damit an, ohne dass die Unternehmer die Chance gehabt hätten, diese Abklassierung bei der Neubeschaffung des Fahrzeuges verlässlich einzuplanen. Damit haben sie aber auch keine Chance, ihre Fahrzeuge wirtschaftlich vertretbar und vollständig zu amortisieren, mit anderen Worten: Investitionen werden zur Lotterie, und es findet eine gewaltige Wertvernichtung statt. Den Transporteuren bleibt nur die Wahl, ihr Fahrzeug mit grossem Verlust einzutauschen oder die höheren Gebühren zu bezahlen. Die eingetauschten Fahrzeuge werden in den Osten vermarktet und laufen dort in der gleichen Umwelt weiter. Das ist ein ökologischer Unsinn.

Besonders stark trifft es dabei einmal mehr jene Branchen, die überdurchschnittlich transportintensiv sind, das heisst die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft. Hier können nicht einfach Kilometer und die LSVA eingespart werden, weil die tägliche Arbeit von Rohstoffen und von Materiallieferungen abhängt. Das beste Beispiel dafür sind die Milchsammeltransporte. Diese Spezialfahrzeuge sind wegen ihrer geringen Stückzahl und den anspruchsvollen Aufbauten in ihrer Anschaffung ausserordentlich teuer. Ihre Amortisation dauert deshalb länger als bei herkömmlichen Lastwagen, nämlich in der Regel mehr als zehn Jahre. Bei einer vorzeitigen Abklassierung steigen somit gerade hier die Kosten am meisten. Die Landwirtschaft bekommt dies durch hohe Transportpreise sehr stark zu spüren. Die Bauern haben gar keine Möglichkeit, ihre produzierten Waren und Güter auf der Schiene abzuliefern bzw. abholen zu lassen. Denn erstens ist oftmals gar kein Bahnhof in der Nähe, und zweitens gibt es viele Produkte, die grundsätzlich nicht mit der Bahn transportiert werden können. Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele: Frischmilch, Schlacht- und Alpvieh, Holz ab Wald, Tierfutter oder Abfallsammlungen.

Aus Rücksicht auf die Bedürfnisse des Primärsektors bitte ich Sie deshalb, die Motion Amstutz anzunehmen.

Nun erlauben Sie mir noch kurz eine Frage, Herr Bundesrat. Sind die Kostenberechnungen Ihres Departementes zum Schwerverkehr nicht mehr als fragwürdig? So haben Sie Berechnungen angestellt, um die LSVA zu erhöhen - es ist die Rede von Ernteausfällen in der Landwirtschaft in der Höhe von 185 Millionen Franken. Wenn das so ist: Müssen wir dann nicht ehrlicherweise die 185 Millionen Franken der Landwirtschaft zurückvergüten?