Wortprotokoll

Damit die OSZE ihre Rolle wirkungsvoll spielen kann, ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass ihre eigenen Organe am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen. Dies war bei einer ihrer Hauptaufgaben, nämlich der Durchführung von Wahlbeobachtungsmissionen, in jüngerer Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) musste deshalb eingehend diskutiert werden.

Die beiden genannten Instanzen gelangen leider immer wieder zu abweichenden Einschätzungen von Wahlen und publizieren in der Folge gar unterschiedliche Schlussfolgerungen. Dies demontiert jede Wahlbeobachtung und untergräbt das Vertrauen in solche Missionen, wohl sogar auch in das Funktionieren der Demokratie insgesamt. Nicht vergessen werden darf, dass oft Länder betroffen sind, in welchen das Fundament der Demokratie noch nicht tief verankert erscheint. Zwar sind die Rollen des BDIMR und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bei der Wahlbeobachtung nicht identisch. Das Büro ist jeweils langfristig präsent und verfügt über grosses fachliches Know-how, die Parlamentarische Versammlung verfügt demgegenüber wohl über eine höhere Legitimation und Autorität. Es bleibt aber zentral, dass sie beide zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit ohne Spannungen finden und gemeinsam auftreten können. Unser Land muss in allen Gremien der OSZE, in denen es vertreten ist, deutlich in diese Richtung wirken. Die OSZE darf hier ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren.

Zum Zweiten möchte ich auf die kürzlichen Entwicklungen im Kaukasus, d. h. in Georgien, zu sprechen kommen. Für die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung ist diese kriegerische Eskalation wohl nicht so überraschend erfolgt. Immer wieder wurden Südossetien und Abchasien in den Debatten angesprochen. Sie finden auch in unserem Bericht, der ja nicht erst in den letzten Tagen verfasst wurde, entsprechende Hinweise. Erfolge in der politischen Beilegung dieses Konfliktes konnte die OSZE nicht verzeichnen. Auch dies ist vielleicht nicht so überraschend, wie ich erkenne, wenn ich mir gewisse Debatten zwischen georgischen und russischen Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung rufe. Debatten - das ist hier wohl gar das falsche Wort. Nur die eigene Optik zählte, diese wurde aber mit Inbrunst vertreten. Zuhören gilt da wenig.

In der Einleitung des Berichtes unserer Delegation steht zwar folgender Satz: "Die Hauptaufgabe der 320 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung besteht darin, den Dialog und die interparlamentarische Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise die Demokratie in der gesamten Region der OSZE zu stärken." Schön gesagt - Demokratie und Frieden. Die OSZE hat noch einen weiten Weg vor sich. Wir wollen dabei Hilfe leisten.

Ich bitte Sie um Kenntnisnahme des Delegationsberichtes.