Wortprotokoll

Ich möchte eigentlich nur zwei Punkte herausgreifen, die mir wichtig scheinen; die Details finden Sie im Bericht.

1. Was die Freihandelsabkommen anbelangt, ist es so, dass jetzt die WTO in diesem Quartal noch einmal versucht, die multilateralen Abkommen zu erweitern, was eigentlich die Schweiz und auch wir in der Delegation sehr unterstützen. Die Aussichten sind aber getrübt. Daher haben wir in der Vergangenheit - und das werden wir auch in Zukunft tun - den Bundesrat bei der Freihandelspolitik und der Fortführung der Freihandelsabkommen unterstützt. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, war der Bundesrat in verschiedenen Ländern erfolgreich. Nennen möchte ich Kanada, das für uns sicher ein sehr wichtiges Land und ein sehr wichtiger Markt ist. Der Bundesrat ist dabei, weitere Staaten anzugehen: Japan und Indien, wichtig sind aber auch die Ukraine und Russland.

2. Weiter möchte ich das Verhältnis zur Europäischen Union und zum EWR ansprechen. Ich bin mehr und mehr der Überzeugung, dass die Schweiz viel mehr darauf achten muss, permanenten Kontakt zu den Organen und Institutionen der Europäischen Union zu halten. Denn in jenen Gremien wird sehr viel entschieden, was letztlich auch die Schweiz direkt, manchmal aber auch indirekt betrifft. Sehr oft stelle ich in dieser Delegation fest, dass wir sehr spät und oft ungenügend erfahren, welche Entscheide vorbereitet werden. Die Delegation versucht, sich rechtzeitig darüber zu informieren, was auf EU-Ebene in Vorbereitung ist. Man muss aber auch ganz klar sagen, dass wir niemals dasselbe Netzwerk haben, wie es einem EU-Staat zur Verfügung steht. Das bedeutet für uns wiederum, dass insbesondere von Bundesseite - das betrifft sowohl die Verwaltung, die Regierung als auch das Parlament - diese verschiedenen Kanäle der Kontakte mit den EU-Instanzen gefestigt werden, insbesondere die Kontakte auch mit dem EU-Parlament, das eine immer wesentlichere Bedeutung in der europäischen Politik hat.

In dem Sinne bitte ich Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.