Wortprotokoll

Ich habe grosse Sympathie für den Antrag der Mehrheit. Trotzdem denke ich, dass er grundsätzliche Fragen aufwirft, wie sie auch Kollege Hess zum Teil formuliert hat. Es heisst in Absatz 2: "Der Bundesrat regelt die Kriterien der prioritären Berücksichtigung der Kantone und Gemeinden." Ich weiss nicht, was der Bundesrat mit diesem Auftrag macht, an welche Kriterien er denkt. Ich habe mich wirklich gefragt, welcher rechtlichen Natur ein solches Recht sein sollte. Wir kennen die Vorkaufsrechte, wir kennen die Rückkaufsrechte, die Kaufrechte usw. Wo sind diese Rechte eigentlich einzuordnen? Ich bin dankbar, wenn diese Fragen - falls sie heute vom Bundesrat oder von der Kommission nicht geklärt werden können - vom Nationalrat in der Differenzbereinigung noch geklärt werden.