Kuprecht Alex · Ständerat · 2008-09-15

Wortprotokoll

Die Ergänzung, die der Nationalrat am Ende von Absatz 2 eingefügt hat, bedeutet meines Erachtens eine unausweichliche Gefährdung oder gar das gänzliche Aus für wichtige Aufgaben, die unsere Armee in der Vergangenheit wahrgenommen hat. Voraussehbare Anlässe mit Tausenden von Teilnehmern und Teilnehmerinnen sowie Besuchern und Besucherinnen, wie beispielsweise das Eidgenössische Turnfest oder das Eidgenössische Schwingfest, die zweifellos eine grosse Tradition haben, dürfen mit Sicherheit als von nationaler Bedeutung bezeichnet werden. Ohne den Einsatz von Genie-, Logistik-, Sanitäts-, Transport- und Übermittlungstruppen wären derartige Anlässe kaum oder gar nicht mehr durchführbar. Dabei geht es nicht um eine Kompanie Soldaten, die im Berner Oberland während eines Tages eine Rennpiste in den Schnee stampft und durch Zivilschutzleistende ersetzt werden könnte. Vielmehr geht es darum, Wissen, Material und Manpower der Armee zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger für die Durchführung nationaler Anlässe und von Ereignissen von Bedeutung einzusetzen und diese dadurch erst zu ermöglichen. Wer das nicht mehr will, soll das dem Volk und den beteiligten Organisationen klar und deutlich mitteilen. Es wäre kaum verantwortbar und für den einfachen Bürger unvorstellbar, wenn für die Gewährleistung der Sicherheit des WEF, eines privaten Anlasses, die notwendigen Kräfte der Armee auf Begehren und zugunsten des Standortkantons zur Verfügung gestellt würden, währenddem die verantwortlichen Organisatoren des Eidgenössischen Turnfestes, an dem Zehntausende teilnehmen und das Zehntausende besuchen, nicht mehr mit dieser Hilfe rechnen könnten. Beide Ereignisse wären voraussehbar und dürften deshalb nicht mehr durch die Armee unterstützt werden.

In einem Punkt teile ich jedoch die Ansicht des Nationalrates: Es kann und darf nicht sein, dass die Angehörigen unserer Armee immer und immer wieder ihre kostbare Ausbildungszeit in der Kompanie bzw. im Bataillon dem Schutz ausländischer Botschaften opfern müssen. Diese Aufgabe hat in der Vergangenheit zu ausserordentlicher Missstimmung geführt und muss gänzlich eingestellt werden. Das vom Bundesrat beschlossene Reduktionskonzept ist deshalb zu begrüssen und muss bis zur gänzlichen Einstellung dieser Assistenzdienste umgesetzt werden. Solange man jedoch seitens des VBS immer wieder Hand für Lösungen bietet, werden die Kantone wohl diese hoheitliche Polizeiaufgabe nicht vollumfänglich wahrnehmen oder wahrnehmen wollen. Es ist deshalb sehr zu hoffen, dass bei abklingender Konjunktur die dringend notwendige Aufstockung der Polizeikorps durch die Kantone nun endlich getätigt werden kann.

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, dem Bundesrat und somit der Kommission zu folgen.