Wortprotokoll

Zu Absatz 1 habe ich keine Bemerkungen. Ich glaube, es wäre wichtig, jetzt einmal den Antrag Schweiger entsprechend begründen zu lassen. Ich kann Kollege Schweiger nur sagen: Wir haben gerade auch in der Kommission festgestellt, dass es die eine oder andere Frage gibt, die ganz sicher auch im Zweitrat noch zu vertiefen ist. Es ging vor allem auch um die Frage der Einanlegerfonds. Unsere Absicht war nicht, diese zu verbieten. Wir stellten aber anlässlich der letzten Kommissionssitzung fest, dass hier Unsicherheiten bestehen, und ich hatte eigentlich den Auftrag, hier zu Protokoll zu geben, dass diese Frage im Zweitrat entsprechend [PAGE 578] behandelt werden müsste. In der Sache selber wollten wir keine Einschränkung der möglichen Anlagevehikel für Investoren der beruflichen Vorsorge - nur dass das gesagt ist.

Ich habe, wie wahrscheinlich verschiedene andere ebenfalls, in den letzten Tagen Hinweise erhalten, nicht zuletzt von den Banken, dass hier an der Formulierung allenfalls noch Korrekturen anzubringen seien. Das soll entweder hier oder dann spätestens im Zweitrat nach der entsprechenden Abklärung auch durch das Departement getan werden.