Wortprotokoll

Wir sind uns völlig einig, und ich staune, ehrlich gesagt, ein bisschen über diese Diskussion. In den Kommissionen war das noch ein Nebenkriegsschauplatz, und jetzt ist das eskaliert und wird zum grossen Thema des Tages. Selbstverständlich sind wir bereit, Ihnen eine Vorlage mit einer Erhöhung zu unterbreiten, sei dies auf 0,45 oder 0,5 Prozent; das beschliessen Sie, und wir machen das. Ebenso selbstverständlich werden wir die dafür notwendige Finanzierungsmöglichkeit aufzeigen. Ob Sie das mit einer Motion oder im Gesetz beschliessen, ist uns egal. Wir nehmen diesen Auftrag entgegen und machen das, das ist für uns entscheidend. Gesetzestechnisch ist die Motion wahrscheinlich das adäquatere Mittel als ein Bestandteil eines Bundesbeschlusses, aber das sind formale Argumente. Für uns ist entscheidend: Wir wollen uns Gedanken machen, wir machen das auch; es ist nötig.

Wir gehen auch davon aus, dass alle, die nun einmal zustimmen werden, nicht gebunden sind, weil die Finanzierungsfrage tatsächlich die Knacknuss ist. Da muss ich Ihnen schon sagen: Es ist viel Geld, ob das dann 500 oder 800 Millionen Franken sind - es ist ein gewaltiger Ausgabenposten. Weder meine Kollegen noch ich können das intern kompensieren, ausser Sie sagen "Landwirtschaft und Bildung" bei mir, oder Sie sagen "Verkehr" bei Kollege Leuenberger oder "Militär" bei Kollege Schmid, das seien die Bereiche, wo Sie kompensieren wollen. Dann wird der Bundesrat extrem grosse Schwierigkeiten haben, weil es ein grosser Betrag ist. Wir müssen genau überlegen, wie das zu bewerkstelligen ist.

An die Adresse von Herrn Gutzwiller möchte ich nur noch sagen: Ich bin auch der Meinung, dass wir sehr viel mehr tun können. Wir können uns engagieren, es ist international nützlich. Aber bei der Arbeitslosenversicherung, wo ich noch 400 Millionen Franken sparen will respektive mit den Arbeitgeberbeiträgen finanzieren muss, sagt mir dann gerade auch Ihre Partei, das sei eine riesige Summe, das könnten wir nicht tun, ich müsse das bei den Leistungen einsparen. Es scheint mir dann einfach eine Gefahr zu bestehen: Hier sind Sie grosszügig, das ist gut. Aber in innenpolitisch ebenso schwierigen Bereichen stelle ich dann ein anderes Verhalten fest - das nur so als Feststellung -, sodass für mich dann zum Teil die Positionen nicht immer kohärent sind.

Den Rückweisungsantrag müssen wir entschieden zurückweisen. Ich stelle fest, dass Sie mit unseren beiden Botschaften ja einverstanden sind. Wir brauchen diese Kredite. Die aktuellen Rahmenkredite laufen aus, und wir können vielleicht jetzt noch Projekte für die nächsten zwei Monate finanzieren, und dann haben wir schlichtweg keine Mittel mehr. Wenn Sie beide Vorlagen zurückweisen, gibt es Differenzen, und dann landen wir einfach im Jahr 2009 und haben keine Mittel zur Verfügung. Weder die Deza noch das Seco könnten die bestehenden Projekte ausfinanzieren respektive über Mittel für Neues verfügen; das ist schlussendlich die Problematik am Rückweisungsantrag.

Ich habe viel Verständnis für die finanzpolitischen Argumente, dafür, dass Sie sagen, das müsse sauber sein. Das versprechen wir Ihnen, das machen wir. Wenn Sie das Geschäft zurückweisen, sind wir nicht in der Lage - sei es noch in dieser Session, sei es in einem Monat -, Ihnen darzulegen, wie das finanziert werden kann. Das braucht relativ viel Engagement seitens unserer Departemente und auch der Finanzverwaltung; das braucht Zeit; das können wir Ihnen effektiv bis zum Frühling oder bis zum Jahr 2009, wie es im Text geschrieben ist, versprechen.

Deshalb ist für uns klar: Wir bitten Sie, diese Vorlagen so, wie sie sind, abzusegnen. Dass Sie weiterdenken, finde ich sehr lobenswert und richtig. Wir nehmen dieses Weiterdenken ernst und diesen Auftrag entgegen. Ob das im Rahmen des Bundesbeschlusses oder mit einer Motion erfolgt, ist für uns am Schluss nicht entscheidend. Wir tun das und respektieren diesen Willen.