Wortprotokoll

Auch ich bin für Eintreten, werde aber als Mitglied der Finanzkommission alle Anträge, die über 0,4 Prozent hinausgehen, entschieden ablehnen. Ich kann also, im Gegensatz zu den frühmorgendlichen Beratungen, den Ausführungen von Kollege Gutzwiller nichts Positives abgewinnen. Nachdem wir in der Finanzkommission jeweils um jede Tausendernote feilschen und uns gegenseitig Kompensationen abringen, habe ich allergrösste Mühe, hier handstreichartig diese Millionen zu sprechen - 350 Millionen Franken gemäss dem Antrag Freitag und 700 Millionen gemäss dem Antrag der Mehrheit. Man soll mir dann doch, bitte schön, sagen, woher wir diese Mittel nehmen. Finanzpolitisch gesehen haben wir einen Kuchen, den wir nur einmal verteilen können. Wollen wir die Mittel - der Präsident der Finanzkommission hat es angetönt - beim Hochwasserschutz holen, beim öffentlichen Verkehr, bei der Landwirtschaft oder gar bei der Bildung? Hier hören dann die Gemeinsamkeiten sehr, sehr schnell auf.

Sie wissen: Mit dem Instrument der Rahmenkredite delegieren wir einen beträchtlichen Anteil der Budgethoheit in der Entwicklungshilfe an den Bundesrat respektive an die Verwaltung. Im Gegenzug könnten wir ein hohes Mass an Transparenz und Lesbarkeit erwarten. Dies ist aber nicht der Fall, wie unsere GPK im Jahr 2006 eindeutig festgestellt hat - übrigens mithilfe der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle. Wir können uns doch schlicht kein Bild machen, wenn der grösste Teil dieser Hilfe keinem Land, keiner Region und keinem Programm zugeordnet wird. Damit betreibt man, gelinde gesagt, eine Verschleierungspolitik, die eine gezielte Kontrolle - ob nun bewusst oder unbewusst, das sei dahingestellt - verunmöglicht.

Allein im Jahr 2004 hat die Deza 123 Millionen Franken für den Beizug von externen Experten ausgegeben und damit - hören Sie gut zu - mehr als für das gesamte angestellte Personal, für die eigenen Angestellten. Wenn fast 60 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe im Inland und in Beratungsbüros versickern, ist das nicht die Entwicklungshilfe, die ich mir vorstelle. Natürlich erfordert die Aufgabenteilung zwischen dem Seco und der Deza einen riesigen Koordinationsaufwand und führt auch immer wieder zu Problemen. In aller Regel ist nur etwa die Hälfte aller Tätigkeitsbereiche ganz gezielt einem dieser Departemente zuzuordnen. Das führt zu Doppelspurigkeiten, Überschneidungen und selbstredend zu sehr hohen Kosten - Herr Kollege Briner hat bereits auf diese Doppelspurigkeiten hingewiesen.

Es fehlt leider auch heute noch an einer einheitlichen Strategie für die staatliche Entwicklungshilfe. Solange wir eine solche nicht haben, bin ich nicht bereit, höheren Beträgen und weiteren Mitteln zuzustimmen - abgesehen davon, dass ich auch aus finanzpolitischen Gründen dagegen sein muss.

Besonders stossend - das dürfte unseren Rat interessieren - ist der Umstand, dass in der Beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit, also jener Kommission, die das Seco und die Deza bezüglich Zielen und Prioritäten beraten darf, sechs Nationalräte und nur ein Ständerat sitzen. Bis vor kurzer Zeit waren es nur Nationalräte. Wo bleibt denn hier das vielgepriesene Zweikammersystem? Sind wir zweitklassig, oder was ist denn hier los? Wenn ich die Zusammensetzung dieser Kommission betrachte, so kann ich keine kritischen Stimmen ausmachen, mit Ausnahme jener unseres geschätzten Kollegen Didier Burkhalter. Nun, wenn ich die Möglichkeit hätte, die Mitglieder einer Kommission selber zu bestimmen, dann wäre ich auch wählerisch, das können Sie mir glauben; die kritischen Geister würde ich eventuell auch draussen lassen. Es werden also primär genehme Personen berufen, dort mitzuarbeiten. Wieso und weshalb diese Geschäfte nicht von der Aussenpolitischen Kommission, also einer ständigen Kommission, begleitet werden, entzieht sich schlicht meinen Kenntnissen.

Was den Rückweisungsantrag Frick anbelangt, so bin ich grundsätzlich der Auffassung, es sei heute darüber zu entscheiden. Denn wir können debattieren, solange wir wollen, den Entscheid müssen wir fällen. Ich werde aber selbstverständlich, wenn das andere Anliegen nicht durchkommt, dem Rückweisungsantrag Frick zustimmen.