Wortprotokoll

Danke für die Anregungen von Herrn Maissen und Herrn Recordon. Ich fasse einfach zusammen: Die Motion will ja eine gesetzliche Verankerung der Agglomerationspolitik. Wir sind damit einverstanden, und es ist auch so, dass die Kantone, die Städte und die Gemeinden eine solche gesetzliche Verankerung verlangen. Sie stützt sich auch auf die Erfahrungen einer mehrjährigen Aufbauphase ab. Auch die Tripartite Agglomerationskonferenz, diese "Bund-Kantone-Städte-und-Gemeinden-Kommission", die seinerzeit mit Mühe auf die Beine gestellt wurde, will eine gesetzliche Verankerung der Agglomerationspolitik. Es braucht dazu nicht einmal ein wahnsinnig kompliziertes Gesetz, sondern man kann wenige Grundsätze festhalten. Wir sind daran, das zu machen, und machen es gern.

Zu den Bemerkungen zum Infrastrukturfonds: Natürlich hat der Infrastrukturfonds, der eigentlich nicht eine [PAGE 669] raumplanerisch motivierte Vorlage war, jetzt trotzdem eine raumplanerische Wirkung, und wir wollen das auch, ich gebe das zu. Es ist eben so, dass in vielen dieser städtischen Agglomerationsgemeinden raumplanerisch nie etwas gegangen ist, weil alle einfach ein bisschen stur an ihren Gemeindegrenzen, an ihren jeweiligen Zonen festgehalten haben und sich nicht überwinden konnten, eine gemeinsame Agglomerationspolitik zu machen. Indem wir jetzt bei diesen Projekten den Nachweis verlangen, dass eine Koordination, in erster Linie natürlich im öffentlichen Verkehr, aber damit automatisch eben auch in anderen raumplanerischen Segmenten, geleistet wird, und indem wir diese Kriterien formuliert haben, tut sich jetzt endlich etwas. Gesetzgeberisch in der Raumplanung tätig zu sein ist aus der Sicht des Bundes eher etwas vom Mühsamsten. Irgendjemand hat gesagt, es komme alles viel zu spät. Das kann ich nur unterstreichen: Es stimmt, das kommt viel zu spät, aber es gibt viele Gemeinden und Kantone, die da auf ihren Kompetenzen "herumsitzen".

Wir machen ja jetzt nochmals einen Versuch, es wird eine grosse Revision des Raumplanungsgesetzes kommen. Wir wollen sie in die Vernehmlassung schicken, sie wird vielleicht einen indirekten Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative darstellen. Also, auch hier kann der Druck durch diese Motion vielleicht heilsam sein. Aber nochmals: Der Infrastrukturfonds wurde zwar für reine Verkehrszwecke geschaffen, der raumplanerische Nebeneffekt ist von uns aber gewollt; den schüren wir auch, und ich finde das nicht schlecht.