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Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion · 2008-09-22

Wortprotokoll

Hier ganz kurz: Der Nationalrat hat den Titel geändert, weil er die mit der Sicherheit im öffentlichen Verkehr betrauten Institutionen anders benennt, als sie in der bundesrätlichen Fassung benannt werden. Der Oberbegriff sind die Sicherheitsorgane. Sie bestehen einerseits aus dem Sicherheitsdienst und andererseits aus der Transportpolizei; die genauere Definition ist in Artikel 2 enthalten. Unsere Kommission hat in Artikel 4 die Unterschiede zwischen den beiden Organen genauer umschrieben. So weit meine Ausführungen zu Artikel 1.

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