Wortprotokoll

Es ist erstaunlich, dass die SVP-Fraktion aus ihren Reihen ausgerechnet einen Sprecher für das Anliegen des Steuerwettbewerbs auftreten lässt, der im "Speckgürtel" der grössten Schweizer Stadt wohnt und dort Steuern bezahlt. Was bedeutet dabei "Speckgürtel"? Es gibt verschiedenste Gemeinden um die Stadt Zürich - Sie finden solche aber auch um die Stadt Bern oder um die Stadt Basel herum -, die im Vergleich mit den Städten einen ausnehmend tiefen Steuerfuss aufweisen. Sie gewinnen eben den harten Wettbewerb um die gut betuchten Steuerzahler. Die Angebote, die Infrastrukturen der Städte werden dann quasi zum Nulltarif gebraucht. Die Differenzen bei den Steuern sind zum Teil riesig, vor allem im Quervergleich zwischen den verschiedenen Kantonen, und zum Teil sind sie auch innerhalb der Kantone recht gross. Dass diese Differenzen sinnvoll und vorteilhaft sind und gleichzeitig zu einem fairen Wettbewerb beitragen, ist nicht die Meinung der grünen Fraktion.

Im Übrigen belegen Studien, dass verschiedenste Faktoren zu Standortvorteilen beitragen; der Aspekt der Steuern liegt dabei nicht an vorderster Stelle. Wesentlich sind - das möchte ich hier wieder einmal anführen - Arbeitsplatz- und Bildungsangebote, die Lebensqualität von Wohnorten, Freizeitmöglichkeiten, Angebote im Kulturbereich. Wichtig sind aber auch gute Verkehrswege und Verkehrsmittel und qualitativ hoch stehende Gesundheitsdienste und dann, eingebettet in der langen Liste, auch noch Steuerquoten.

Aus der Liste der erwähnten Faktoren wird jedoch deutlich, dass zwischen den Angeboten und den wesentlich durch den Staat geförderten Leistungen wie Bildung, Gesundheit, Kultur eine Wechselwirkung besteht. Wird der Handlungsspielraum des Staates durch entsprechende Steuersenkungen oder eben durch tiefe Steuerquoten eingeschränkt, so sind genau die qualitativ wünschbaren Leistungen für den Arbeits- und Wohnalltag nicht mehr realisierbar. Tiefe Steuerquoten - das sieht man auch bei den einzelnen Wohnorten, die in diesem härtesten Steuerwettbewerb stehen - bringen auf der anderen Seite hohe Landpreise und bringen damit verbunden auch hohe Mieten. Das ist genau das, was sich die Leute mit tiefen Einkommen nicht leisten können, sie profitieren aber auch nicht von den tiefen Steuern.

Aus diesem Grunde kann ich Herrn Walter Frey sagen: Er spricht für die Reichen, und er spricht insbesondere nicht für das Volk, als Vertreter einer Volkspartei - wie er sagt.

Die Grünen sind ganz klar für eine formelle Steuerharmonisierung. Es bestehen immer noch zu grosse Differenzen, unsinnige und ungerechte Differenzen, wenn wir beispielsweise an die Erbschaftssteuern denken. Das ist auch ein Aspekt, der für viele Bürgerinnen und Bürger absolut unverständlich ist. Aus grüner Sicht monieren wir auch den Punkt der grossen Steuerdifferenzen, wenn daraus resultierend grosse Verkehrswege in Kauf genommen werden, wenn der Wohn- und der Arbeitsort wegen grosser Steuerdifferenzen weit auseinander liegen.

Auch für uns stellt sich die Frage, die Frau Fässler bereits angetönt hat, die Frage des neuen Finanzausgleichs. Einerseits haben wir das Steuerharmonisierungsgesetz, das wir auf Kantonsebene noch besser umsetzen können sollten, andererseits die Perspektive des neuen Finanzausgleichs. Wie will die Regierung hier einen echten Ausgleich schaffen, einen Ausgleich, der eben nicht nur einfach den Bessergestellten zugute kommt, sondern auch einen echten Ausgleich für Regionen bedeutet, die von den Infrastrukturen her und von den Angeboten wie Bildung und Kultur bis anhin nicht so profitieren konnten?

Aus grüner Sicht ist die vorliegende Motion nicht zu überweisen, auch nicht in der Form des Postulates. Ich sehe auch vonseiten des Bundesrates keine Bereitschaft, diese Motion in der Form des Postulates entgegenzunehmen. Wir lehnen die Motion klar ab.